Eigenbedarf für die Zweitwohnung
  

Begriff

BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2

Der Vermieter kann ein Wohnraummietverhältnis kündigen, wenn er die Räume aus vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen als Zweitwohnung nutzen will. Hinsichtlich des Erlangungsinteresses kommt es maßgeblich auf die Würdigung der Umstände des Einzelfalls an.

(Leitsatz der Redaktion)

Die Entscheidung betrifft ein in Wiesbaden gelegenes, aus 4 Wohnungen bestehendes Gebäude. Eine im 2. OG gelegene 5-Zimmer-Wohnung ist vermietet. 2 weitere Wohnungen werden vom Eigentümer genutzt. Dieser hat mit seiner aus 12 weiteren Personen bestehenden Familie (3 Kinder, deren Ehegatten und 6 Enkel) seinen Hauptwohnsitz in Finnland. Die Familie, deren Vorfahren aus Wiesbaden stammen, nutzt die beiden Wohnungen zu Familientreffen und Ferienaufenthalten, etwa 2-mal pro Jahr für jeweils 1 bis 2 Wochen.

Der Vermieter hat die im 2. OG gelegene Wohnung gekündigt. Er stützt die Kündigung auf Eigenbedarf, wobei er geltend macht, dass die bisher genutzten beiden Wohnungen für den gelegentlichen Aufenthalt der Großfamilie nicht ausreichen.

Das Berufungsgericht gab der Klage statt. Der BGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine Kündigung zur Nutzung als Ferienwohnung zulässig ist.

"Benötigen" für sich selbst oder Familienangehörige

Nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB liegt ein Kündigungsgrund u. a. dann vor, wenn der Vermieter "die Räume als Wohnung für sich oder seine Familienangehörigen benötigt". Das Berufungsgericht hat zur Begründung der Zulassung der Revision ausgeführt, dass die Behandlung von Eigenbedarf an einer Zweitwohnung höchstrichterlich ungeklärt sei. Der BGH hat hierüber allerdings bereits mehrfach, zuletzt durch Beschluss vom 22.8.2017 (VIII ZR 19/17, NZM 2017 S. 846) entschieden. In dieser Entscheidung hat der BGH ausgeführt, "der Begriff des Benötigens (sei) ... höchstrichterlich dahin geklärt, dass damit ernsthafte, vernünftige und nachvollziehbare Gründe des Vermieters vorausgesetzt werden, die Wohnung künftig selbst oder durch nahe Angehörige zu nutzen".

Keine Mindestnutzungsdauer für Zweitwohnung

Dies gelte auch, wenn der Vermieter die Räume nur als Zweitwohnung nutzen will. Hinsichtlich des Erlangungsinteresses komme es "maßgeblich auf die Würdigung der Umstände des Einzelfalls" an. Allgemeinverbindliche Aussagen – etwa über eine konkrete "Mindestnutzungsdauer" der Zweitwohnung – seien nicht möglich.

An dieser Rechtsprechung hält der BGH fest. Für den Entscheidungsfall führt er aus, dass die Bewertung der Vermieterinteressen durch das Berufungsgericht nicht zu beanstanden sei.

BGH, Beschluss v. 21.8.2018, VIII ZR 186/17

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