Eigenbedarf – 130 qm für Mutter und Kind ist nicht überzogen

Rechtsmissbrauch muss geprüft werden

Bei einer Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs kann das Mietgericht auch prüfen, ob mit dem Erlangungswunsch ein "weit überhöhter Wohnbedarf" geltend gemacht wird. Diese Prüfung unterliegt allerdings Grenzen, da es grundsätzlich der alleinigen, sich aus dem Eigentumsrecht ergebenden Befugnis des Vermieters unterliegt, zu bestimmen, welchen Wohnbedarf er für sich und seine Angehörigen als angemessen ansieht. Voraussetzung für eine Eigenbedarfskündigung ist daher nicht, dass der Vermieter bisher unzureichend untergebracht ist. Daher kann der Mieter gegen die Kündigung auch nicht einwenden, die bisherige Wohnung des Vermieters sei ausreichend (so bereits BVerfG, Beschlüsse v. 18.1.1988, ZMR 1988 S. 129 und v. 23.11.1993, 1 BvR 904/93, DWW 1994 S. 44).

Entsprechend diesen Grundsätzen darf das Mietgericht einen überhöhten Wohnbedarf nur in Ausnahmefällen bei Nutzung von extrem großen Wohnflächen annehmen, z. B. wenn der Vermieter zusammen mit seinem kleinen Kind eine 250 m2 große 7-Zimmer-Wohnung beansprucht (BVerfG, Beschluss v. 8.1.1985, 1 BvR 792/83, WuM 1985 S. 75).

Beispiele

Dagegen ist nach einem neuen Beschluss des Berliner Verfassungsgerichtshof die Nutzung einer 130 m2 großen 4-Zimmer-Wohnung durch eine alleinerziehende Mutter mit Kleinkind weder unvernünftig noch überzogen. Die Nutzung von 3 Zimmern als Wohn-, Schlaf- und Kinderzimmer nur durch die Vermieterin und ihr Kleinkind entspricht heute üblichen Wohnverhältnissen. Eine Wohnung dieser Größe mit einem zusätzlichen vierten Zimmer ist zwar komfortabel, aber nicht unverhältnismäßig. Es ist weder Aufgabe der Mieterin noch der Gerichte, die vernünftigen Pläne der Eigentümerin zu bewerten oder infrage zu stellen.

(VerfGH Berlin, Beschluss v. 18.6.2014, VerfGH 153/13, GE 2014 S. 997)

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