Ausschlussfrist zur Rechts­sicherheit

Im Fall von Trennung und Scheidung wird häufig auch um die vormalige Ehewohnung "gekämpft".

Bei der Geltendmachung des Anspruchs auf Wohnungsüberlassung ist grundsätzlich eine wichtige Frist zu beachten: Nach § 1361b Abs. 4 BGB büßt ein Ehegatte seinen Überlassungsanspruch ein, wenn er nicht innerhalb von 6 Monaten nach seinem Auszug seinen ernstlichen Rückkehrwillen dem anderen Ehegatten gegenüber signalisiert hat.

Unwiderleg­liche Vermutung

Es wird dann vermutet, dass er dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat. Innerhalb dieses Zeitraums soll also Klarheit geschaffen werden über die Nutzungsverhältnisse an der Wohnung. Die richtet sich auch gegen den Alleineigentümer der Wohnung und u. U. sogar gegen den Ehegatten, der nach Gewalttätigkeiten aus der Wohnung geflohen ist.

"Auszug"

Auszug bedeutet die Begründung eines neuen räumlichen Lebensmittelpunkts, wobei die Gründe hierfür unerheblich sind.

Nicht nach Rechtskraft der Scheidung

Doch der Regelungsgehalt dieser Vorschrift beschränkt sich auf die Zeit des Getrenntlebens. Die schon im Ansatz nur vorläufige Regelung der Nutzungsverhältnisse an der Ehewohnung während des Getrenntlebens bestimmt nicht zugleich auch die nach Rechtskraft der Scheidung endgültig zu regelnden Nutzungsverhältnisse am Familienheim. Dies stellte das OLG Brandenburg in einer neuen Entscheidung klar. Insoweit ist die Bestimmung des § 1568a BGB einschlägig, die eine solche Verwirkung des Überlassungsanspruchs nicht vorsieht. § 1361b Abs. 4 BGB ist nicht entsprechend anwendbar.

(OLG Brandenburg, Beschluss v. 31.3.2015, 9 UF 272/14, FamRZ 2015 S. 1498)

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