Ehewohnung: Umgestaltung des Mietvertrags im Fall der Scheidung

Einigung der Eheleute

Leben die Eheleute in einer Mietwohnung, so können sie im Fall der Scheidung selbst durch eine entsprechende Einigung für einen Wechsel im Mietverhältnis sorgen (§ 1568a Abs. 3 BGB). Der Ehegatte, dem die Wohnung überlassen wird, tritt dann zum Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung der Ehegatten über die Überlassung an den Vermieter anstelle des zur Überlassung verpflichteten Ehegatten in ein von diesem eingegangenes Mietverhältnis ein oder setzt ein von beiden eingegangenes Mietverhältnis allein fort.

Hierzu hat das OLG Hamm jetzt klargestellt:

  • Mitwirkungspflicht

    Im Fall der Einigkeit der Eheleute über die weitere Nutzung der Ehewohnung hat der überlassungspflichtige Ehegatte gegen den in der Wohnung gebliebenen Ehegatten aus § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB (nacheheliche Solidarität) einen Anspruch auf Mitwirkung an einer Mitteilung nach § 1568a Abs. 3 Nr. 1 BGB.

  • Zeitpunkt

    Die Mitteilung wird frühestens ab Rechtskraft der Scheidung wirksam. Daher kann die Vornahme der Mitwirkungshandlung nicht schon vor Rechtskraft der Scheidung verlangt werden. Da die von Gesetzes wegen eintretende Änderung des Mietverhältnisses erst mit der Rechtskraft der Ehescheidung wirksam wird und das Gesetz nicht vorschreibt, wann das Einverständnis zu erklären ist, kann der zur Abgabe der Erklärung verpflichtete Ehegatte hiermit bis zum letztmöglichen Zeitpunkt warten.

Schriftform

Hinweis: Die Erklärung beider Eheleute, dass sie sich über die weitere Nutzung der Wohnung durch einen von ihnen allein geeinigt haben, wird mit Zugang beim Vermieter wirksam. Sie sollte aus Beweisgründen stets schriftlich abgegeben werden.

(OLG Hamm, Beschluss v. 2.9.2014, 2 WF 170/14, MDR 2015 S. 20; dazu Weinreich, NZFam 2015, S. 185)

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