Ehewohnung bei Trennung und... / 7 Vollstreckung

Selbstständiges Verfahren

Bei den Verfahrensgegenständen der freiwilligen Gerichtsbarkeit – also auch Ehewohnungssachen – ist das Thema "Vollstreckung" schwerpunktmäßig in §§ 86–96a FamFG geregelt. Entsprechende Vollstreckungsanträge leiten grundsätzlich selbstständige Verfahren ein.[1] Für bestimmte Vollstreckungsfälle verweist § 95 Abs. 1 FamFG auf die ZPO, allerdings nur soweit §§ 86 ff. FamFG nichts Abweichendes regeln. Da spezielle Regelungen zu besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen fehlen, sind insoweit die vollstreckungsrechtlichen Vorschriften der ZPO anzuwenden.

Vollstreckungsvoraussetzungen

Grundsätzlich sind auch im FamFG die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen erforderlich: Titel, Klausel und Zustellung. Soll eine Wohnung überlassen werden, müssen ihre Lage und die herauszugebenden Räume genau beschrieben sein.[3] Eine Vollstreckungsklausel ist nach § 86 Abs. 3 FamFG in einer Ehewohnungssache stets erforderlich. Gleiches gilt für die Zustellung des Beschlusses.[4]

Räumung

Die Vollstreckung einer Wohnungsüberlassung nach §§ 1361b, 1568a BGB wird im Wege der Räumung vorgenommen.[5] Auf Antrag hat der Gerichtsvollzieher den Täter aus dem Besitz der Wohnung zu setzen und das Opfer in den Besitz einzuweisen.[6]

[1] BGH, Beschluss v. 17.8.2011, XII ZB 621/10, FamRZ 2011 S. 1729, dazu Cirullies, FamFR 2011, S. 491.
[2]
[3] OLG Celle, Beschluss v. 25.10.2012, 10 WF 310/12, dazu Kemper, FamFR 2012, S. 567.
[4] § 87 Abs. 2 FamFG.
[5] § 885 ZPO i. V. m. § 95 Abs. 1 Nr. 2 FamFG.
[6] § 885 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

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