Ehevertrag auf dem Prüfstand: Ausschluss des Zugewinnausgleichs wirksam

Notarieller Ehevertrag

Vor ihrer Eheschließung im Jahre 1985 schlossen die Eheleute tags zuvor einen notariellen Ehevertrag, in dem sie u. a. Gütertrennung vereinbarten, den Versorgungsausgleich ausschlossen und gegenseitig für den Fall der Scheidung auf Unterhalt verzichteten. Der Vertrag enthielt außerdem eine Klausel, der zufolge die Unwirksamkeit einer Klausel die übrigen Teile nicht beeinflussen sollte. Aus der Ehe sind 3 Kinder hervorgegangen. 2009 reichte die Ehefrau die Scheidung ein und macht neben einem Unterhaltsanspruch – trotz der notariellen Abänderung des Güterstands – auch die Folgesache Zugewinnausgleich mittels einer Stufenklage anhängig. Ihr entsprechender Auskunftsantrag blieb durch alle Instanzen ohne Erfolg.

Keine Sittenwidrigkeit

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt seine Rechtsprechung, wonach beim Zugewinnausgleich, der nicht dem Kernbereich der Scheidungsfolgen zugeordnet ist, die Vertragsfreiheit am wenigsten eingeschränkt ist. Die Ehegatten machten vorliegend von einer gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch. Im Rahmen der bei der Wirksamkeitskontrolle zu treffenden Gesamtwürdigung bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses sei der Ehevertrag nicht insgesamt als sittenwidrig anzusehen: Die Eheleute waren bei Vertragsschluss etwa gleich alt und hatten einen vergleichbaren Bildungshintergrund. Eine Abhängigkeit der Ehefrau vom Ehemann war nicht ersichtlich, ebenso wenig eine mögliche Zwangslage der Ehefrau.

Salvatorische Klausel

Zwar seien der Unterhaltsverzicht und der Verzicht auf Versorgungsausgleich wegen Sittenwidrigkeit unwirksam. Daraus folgt – so der BGH – indes keine Gesamtnichtigkeit des Vertrags, da insofern die Eheleute eine wirksame Erhaltungsklausel vereinbart haben. Diese Erhaltungsklausel schützt nur dann nicht, wenn eine ungleiche Verhandlungsposition bestand, was vorliegend nicht der Fall war.

Fazit

Der Zugewinnausgleich ist einer ehevertraglichen Disposition im Hinblick auf die nachrangige Bedeutung des Zugewinnausgleichs im System des Scheidungsfolgenrechts am weitesten zugänglich.

(BGH, Urteil v. 21.11.2012, XII ZR 48/11, NJW 2013 S. 457; dazu NJW-Spezial 2013 S. 100; ferner Bergschneider, FamRZ 2013 S. 273)

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