Ehescheidung – Ehepartner muss an Vertragsänderung mitwirken

Wurde ein Mietvertrag mit beiden Ehepartnern als Mieter abgeschlossen und besteht bei Scheidung der Ehe Einigkeit zwischen den Ehegatten sowohl darüber, wer aus der Wohnung auszieht als auch darüber, dass der Mietvertrag mit dem Vermieter unverändert fortbestehen soll, d. h. auch der ausgezogene Partner weiter Vertragspartner bleibt und dementsprechend auch weiterhin für alle Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis gesamtschuldnerisch weiter haftet, ist eine Mitwirkung des Vermieters nicht erforderlich.

Vertragsänderung

Will der ausziehende Ehepartner dagegen aus dem Mietvertrag ausscheiden und ist der Vermieter damit einverstanden, kann dies durch einen von allen Beteiligten unterzeichneten Nachtrag zum Mietvertrag vereinbart werden.

Gestaltungsrecht der Mieter

Bei fehlendem Einverständnis des Vermieters mit einer Vertragsänderung haben die Mieter allerdings einen gesetzlichen Anspruch gegen den Vermieter auf entsprechende Umgestaltung des Mietvertrags (§ 1568a Abs. 3 BGB). Danach müssen die Mieter gegenüber dem Vermieter lediglich erklären, mit wem der Mietvertrag allein fortgesetzt werden soll. Mit Zugang dieser Erklärung beim Vermieter wird der Mietvertrag kraft Gesetzes entsprechend geändert.

Mitwirkungspflicht des Ehepartners

Sind sich die Ehepartner über die künftige alleinige Weiternutzung der Mietwohnung durch einen von ihnen einig, besteht nach einem Beschluss des OLG Hamm ein Anspruch des einen Ehegatten gegen den anderen auf Mitwirkung an einer Mitteilung nach § 1568a Abs. 3 Nr. 1 BGB an den Vermieter. Allerdings kann die Vornahme der Mitwirkungshandlung nicht schon vor Rechtskraft der Scheidung verlangt werden.

Sonderkündigungsrecht des Vermieters

Der Vermieter hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht analog § 563 Abs. 4 BGB (§ 1568a Abs. 3 Satz 2 BGB). Danach kann der Vermieter das geänderte Mietverhältnis in der gesetzlichen Dreimonatsfrist kündigen, wenn hierfür ein wichtiger Grund in der Person des neuen (Allein-)Mieters oder in damit zusammenhängenden Umständen vorliegt. Maßgeblich ist primär, ob die Fortsetzung des Mietverhältnisses dem Vermieter zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund kann insbesondere gegeben sein, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der in der Wohnung verbliebene Ehegatte den Hausfrieden stört oder die Mietsache beschädigt; ferner bei persönlicher Feindschaft im Verhältnis zum Vermieter, bei anstößigem Lebenswandel oder bei Zahlungsunfähigkeit. Insofern sind allerdings öffentliche Hilfen (Wohngeld, Sozialhilfe) zu berücksichtigen. Der Vermieter hat eine einmonatige Überlegungsfrist, die mit Zugang der Erklärung der Mieter oder mit Kenntnis der Rechtskraft der Überlassungsentscheidung des Familiengerichts beginnt.

(OLG Hamm, Beschluss v. 2.9.2014, II-2 WF 170/14, MDR 2015 S. 20)

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