Ehegattenunterhalt / 2.5.2 Arbeitslosengeld II

Ein vom Unterhaltsberechtigten bezogenes ALG II ist nicht bedarfsdeckend und lässt den Unterhaltsanspruch als subsidiäre Sozialleistung nicht entfallen. Das ALG II ist dementsprechend grundsätzlich unterhaltsrechtlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

Beim Unterhaltspflichtigen wird das ALG II hingegen grundsätzlich als Einkommen betrachtet. Aufgrund der Höhe der Regelsätze wird es dennoch in der Regel an der Leistungsfähigkeit scheitern, weil die Selbstbehaltssätze unterschritten werden.

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