Ehegatten als Mieter – Nutzungsentschädigung nach Beendigung des Mietvertrags

Ehegatten sind Gesamtschuldner

Beim Auszug eines Ehegatten aus der gemeinsam angemieteten Wohnung steht dem verbleibenden Partner regelmäßig kein Anspruch gegen den anderen Ehegatten auf (interne) Beteiligung an der Zahlung der Miete (§ 426 Abs. 1 BGB) zu. Eine Ausnahme kann allenfalls gelten, wenn besondere Gründe für eine Beteiligung vorliegen (so OLG München, Urteil v. 14.7.1995, 21 U 5880/94, NJWE-MietR 1997 S. 6).

Dies bedeutet, dass der aus der Wohnung ausgezogene Ehegatte zwar gegenüber dem Vermieter in voller Höhe weiter haftet, gegenüber dem in der Wohnung verbleibenden Partner jedoch zu keinerlei Zahlungen verpflichtet ist.

Interner Ausgleich

Zieht ein Ehegatte ohne Einverständnis des anderen aus der gemeinsam angemieteten Wohnung aus, ist dem verbleibenden Ehegatten eine Überlegungsfrist dahingehend einzuräumen, ob er in der Wohnung bleiben will. Sinn und Zweck dieser Überlegungsfrist (2-3 Monate) ist es, dem verbleibenden Ehegatten ausreichend Zeit zu belassen, in Ruhe über seine weitere Vorgehensweise zu entscheiden. Gibt er innerhalb der Überlegungsfrist die Wohnung auf, ist der ausgezogene Ehegatte gem. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB hälftig zum Ausgleich der Mietkosten – auch hinsichtlich der in der Überlegungsfrist angefallenen Mietkosten – verpflichtet. Entscheidet er sich dagegen für den Verbleib, entfällt nach den genannten Grundsätzen eine Kostenerstattung insgesamt, d. h. auch für die Zeit der Überlegungsfrist (OLG Brandenburg, Beschluss v. 4.1.2007, 9 U 18/06, NJW-RR 2007 S. 887).

Nur ein Ehepartner ist Mieter

Wurde der Mietvertrag nur mit einem Ehegatten abgeschlossen (z. B. weil der andere Ehegatte erst nach der Heirat in die bereits gemietete Wohnung eingezogen ist und nicht in den Mietvertrag aufgenommen wurde) und hat der Ehegatte, der alleiniger Mieter der Ehewohnung ist, nach Trennung und Auszug aus der Wohnung den Mietvertrag gegenüber dem Vermieter gekündigt, ist diese Kündigung im Verhältnis zum Vermieter rechtswirksam – ungeachtet der Frage, ob aus der gesetzlichen Verpflichtung der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft (§ 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB) ein Kündigungsverbot folgt. Der in der Wohnung verbleibende Ehegatte kann auch dann keine Zuweisung der Ehewohnung für die Zeit des Getrenntlebens (§ 1361b Abs. 1 BGB) erhalten, wenn er beabsichtigt, in der Wohnung zu verbleiben und im späteren Scheidungsverfahren einen Antrag auf Überlassung der Ehewohnung anlässlich der Scheidung (§ 1568a BGB) stellt (OLG Frankfurt, Beschluss v. 20.2.2013, 5 UF 14/13, ZMR 2014 S. 279).

Anderer Ehepartner muss Nutzungsentschädigung zahlen

Nutzt ein Ehepartner die Wohnung nach Beendigung des mit dem anderen Ehepartner geschlossenen Mietvertrags unentgeltlich weiter, kann der vermietende Eigentümer Nutzungsentschädigung nach § 988 BGB verlangen.

(LG Berlin, Urteil v. 2.7.2013, 63 S 467/12, GE 2014 S. 670)

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