Ehegatten als Mieter – Kündigung des Vertragspartners ist stets zulässig

Beide müssen kündigen

Wurde bei Vermietung einer Wohnung an ein Ehepaar der Mietvertrag mit beiden Ehepartnern geschlossen, lässt der Auszug eines von beiden Vertragspartnern aus der Ehewohnung, z. B. anlässlich einer Trennung oder Scheidung, das Vertragsverhältnis unberührt. Der aus der Mietwohnung ausgezogene Ehepartner kann also das Mietverhältnis weder ganz noch teilweise kündigen und haftet auch nach dem Auszug weiterhin als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis. Ein Ausscheiden des aus der Wohnung ausgezogenen Ehepartners aus dem (fortbestehenden) Mietvertrag ist nur einvernehmlich mit Zustimmung des anderen und des Vermieters möglich (so bereits BayObLG, Beschluss v. 21.2.1983, DWW 1983 S. 71). Ein Anspruch gegenüber dem Vermieter auf Abgabe einer solchen Zustimmung besteht nicht.

Anders ist die Rechtslage, wenn der Mietvertrag nur mit einem Ehepartner abgeschlossen wurde, z. B. weil der andere Ehegatte erst nach der Heirat in die bereits gemietete Wohnung eingezogen ist und nicht in den Mietvertrag aufgenommen wurde. In diesem Fall ist eine Kündigung des Ehegatten, der alleiniger Mieter der Ehewohnung ist und nach Trennung aus der Wohnung ausgezogen ist, im Verhältnis zum Vermieter rechtswirksam – ungeachtet der Frage, ob aus der gesetzlichen Verpflichtung der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft ein Kündigungsverbot folgt. Der in der Wohnung verbleibende Ehegatte kann auch dann keine Zuweisung der Ehewohnung für die Zeit des Getrenntlebens (§ 1361b Abs. 1 BGB) erhalten, wenn er beabsichtigt, in der Wohnung zu verbleiben und im späteren Scheidungsverfahren einen Antrag auf Überlassung der Ehewohnung anlässlich der Scheidung stellt.

Unterschied

Schließt der Ehepartner, der die Wohnung gemietet hat, mit dem Vermieter anlässlich seines Auszugs aus der Wohnung eine wirksame Mietaufhebungsvereinbarung, ist der Vermieter bei Verweigerung der Räumung auch berechtigt, gegen den in der Wohnung verbliebenen Ehegatten und das gemeinsame Kind Räumungsklage zu erheben.

(OLG Frankfurt, Beschluss v. 20.2.2013, 5 UF 14/13, ZMR 2014 S. 279)

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