DSGVO - Umsetzung durch Betriebsvereinbarungen

Kurzbeschreibung

Betriebsvereinbarungen gelten nach der DSGVO als datenschutzrechtlicher Erlaubnistatbestand und können damit eine unternehmensindividuelle Rechtsgrundlage für die Verarbeitungsvorgänge im Unternehmen sein. Die Übersicht zeigt auf, welchen Anforderungen Betriebsvereinbarungen genügen müssen, um diesen Zweck zu erfüllen.

Vorbemerkung

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz im kollektiven Arbeitsrecht

Seit Inkrafttreten der EU-DSGVO und zeitgleich der Änderungen im BDSG gelten klare Vorgaben für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Unternehmen unter zugleich drastisch erhöhten Bußgeldandrohungen. Dabei gilt für Datenverarbeitungen der Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt, eine Datenverarbeitung ist demnach grundsätzlich verboten, es sei denn, es liegt eine Erlaubnis vor.

Betriebsvereinbarungen (BVen) können eine solche Rechtsgrundlage sein. Sie bieten nicht nur eine rechtssichere Gestaltungsmöglichkeit, durch Betriebsvereinbarungen kann u. a. auch dem Erfordernis der Transparenz Rechnung getragen werden.

Die nachfolgende Checkliste zeigt auf, welche Aspekte bei der Vorbereitung von Gesprächen über eine Betriebsvereinbarung (BV) zu Datenverarbeitungsvorgängen beachtet werden sollen. Die genannten Aspekte gelten auch für den Fall, dass eine Rahmen-Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden soll.

In einem ggf. ersten Schritt können in einer Rahmen-BV, die u. U. in einem kürzeren Zeitrahmen verhandelt und abgeschlossen werden kann, dies wesentlichen Regelungsinhalte, sowie Informationspflichten und Auskunftsersuchen der Beschäftigten geregelt werden.

Checkliste

DSGVO: Anforderungen an Betriebsvereinbarungen

Betriebsvereinbarungen müssen den geltenden datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen. Bei der Anpassung von bereits bestehenden Betriebsvereinbarungen sind die folgenden Aspekte zu beachten:

Anforderung Art. 5 Abs. 1 ... DSGVO Regelungsbedarf in einer Betriebsvereinbarung
Transparenz a Die Betriebsvereinbarung enthält konkrete und transparente Regelungen zum Umfang der Überwachung von Leistung und/oder Verhalten.
Zweckbindung b Die Betriebsvereinbarung definiert eindeutige und erlaubte Zwecke für konkrete Einsatzbereiche bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten.
Datenminimierung c Die Betriebsvereinbarung macht das Maß der Verarbeitung von personenbezogenen Daten an konkreten Zwecken fest und beschränkt die Verarbeitung auf den erforderlichen Umfang, ggf. auf pseudonymisierte Daten.
Richtigkeit d Die Betriebsvereinbarung legt fest, dass sachlich richtige und aktuelle Daten verwendet werden und definiert dazu ggf. Korrekturvorgänge.
Speicherbegrenzung e Die Betriebsvereinbarung regelt, dass Daten nur so lange verwendet werden, als dies für die definierten Zwecke erforderlich ist.
Vertraulichkeit f Die Betriebsvereinbarung enthält eine Regelung zur Sicherstellung der Vertraulichkeit, sie legt bspw. in einem auf das erforderliche Maß beschränkten Rahmen fest, welcher Personenkreis unter welchen Voraussetzungen eine Auswertung von Videoaufzeichnungen vornehmen darf.

Die nachstehende Tabelle enthält die Regelungstatbestände, die die Betriebsparteien bei Verhandlungen über Betriebsvereinbarungen zur DSGVO in Betracht ziehen sollten.

  Empfohlene Regelungstatbestände in einer BV Begründung/Anmerkungen
  Regelungen zur Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb einer Unternehmensgruppe oder innerhalb einer Gruppe von Unternehmen, die eine gemeinsame Wirtschaftstätigkeit ausüben Dem Datenschutzrecht ist ein sog. Konzernprivileg fremd. Beim Datentransfer zwischen inländischen Konzernunternehmen kann daher die Aufnahme einer entsprechenden Regelung in einer (Rahmen-) Betriebsvereinbarung günstig sein, denn Betriebsvereinbarungen stellen einen Erlaubnistatbestand für die Datenverarbeitung dar (vgl. § 77 BetrVG, § 4 Abs. 1 Satz 1 Variante 3 BDSG).
  Regelungen zur Einhaltung der Vorgaben der DSGVO beim Einsatz von Überwachungssystemen am Arbeitsplatz Eine Überwachung am Arbeitsplatz ist in nur sehr engen Grenzen statthaft, einer Einwilligung steht das jederzeit anmeldbare Widerspruchs- und Löschungsrecht gegenüber. Demgegenüber sind diesbezügliche Regelungen in einer Betriebsvereinbarung geeignet, eine belastbare Grundlage nach Abwägung aller Interessen im betriebsbezogenen Kontext herzustellen.
 

Festlegung der Zwecke und Definition von konkreten Maßnahmen

  • zum Schutz der menschlichen Würde;
  • der berechtigten Interessen und
  • der Grundrechte der betroffenen Arbeitnehmer
Eine Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten kann nach Art. 88 Abs. 1 DSGVO für benannte Zwecke im Beschäftigtenkontext erfolgen, soweit diese den Grundrechtsschutz beachten, Art 88 Abs. 2 DSGVO.
  Präzisierung der Vorgaben der Anforderungen für Zweckänderungen Die Weiterverarbeitung von Daten zu anderen, als den festgelegten Zwecken, ist grundsätzlich untersagt (Art. 5 Abs. 1b DSGVO). In einer Betriebsvereinbarung können aber unter Beachtung von Art. 6 Abs. 4 DSGVO Verfahren...

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