Digitalisierung bei Gericht: Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs läutet Abschied vom Papier ein

Zusammenfassung

 
Überblick

Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten revolutioniert die Verfahrensordnungen und die bisherigen Arbeitsabläufe bei Justiz und Anwaltschaft und wird Auswirkungen für die Unternehmenswelt, d. h. für Bürger und Wirtschaft, mit sich bringen. Das Gesetz statuiert die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und die elektronische Aktenführung und bringt eine Anwendungspflicht für Anwälte spätestens zum 1.1.2022. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Neuregelungen. Er zeigt Chancen und Vorteile für Anwälte und Unternehmen auf, beleuchtet aber auch kritisch die datenschutzrechtlichen und berufsrechtlichen Hürden, die Anwälte nehmen müssen.

1 Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

Der Bundesrat hat am 5.7.2013 dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten zugestimmt.[1] Damit tritt der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesentwurf[2], den der Deutsche Bundestag am 13.6.2013 angenommen hat, in Kraft.[3] Mit diesem Gesetz soll der elektronische Rechtsverkehr (ERV), das bedeutet der sichere, rechtlich wirksame Austausch elektronischer Dokumente zwischen Anwälten, Bürgern, Behörden und Gerichten, gewährleistet und die papiergebundene Kommunikation abgelöst werden. Das BMJ hat die Gesetzesnovelle wie folgt umrissen: "Durch die Neuregelungen wird die Justiz an die moderne elektronische Kommunikationsinfrastruktur angeschlossen. Der elektronische Zugang zum Recht wird so für alle Bürgerinnen und Bürger spürbar und nachhaltig erleichtert und überdies beschleunigt.[4]" Die Gesetzesbezeichnung ist in zweierlei Hinsicht irreführend, als das Gesetz den elektronischen Rechtsverkehr nicht nur fördert, vielmehr erstmalig verpflichtend einführt, und außerdem Folgen für den gesamten deutschen Rechtsverkehr hat. Es handelt sich um ein Artikelgesetz, mit dem Neuerungen in zahlreichen Gesetzen umgesetzt werden.[5] Für die Verfahrensvorschriften des Strafverfahrens sind noch keine Regelungen enthalten, was unverständlich ist, da ein Grund für ein Ausklammern des Strafverfahrens von den Digitalisierungsprozessen nicht ersichtlich ist.[6] Insofern sollte ein weiteres Gesetzgebungsvorhaben zur elektronischen Straf- und OWi-Akte im Rahmen der nächsten Legislaturperiode folgen. Für Anwälte, Justiz und Unternehmen stellen sich durch das Artikelgesetz gleichwohl wesentliche Neuerungen ein.

[1] Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages (BR-Drucks. 500/13).
[2] Drucks. 17/12634.
[3] BR-Drucks. 500/13.
[4] BMJ, Pressemitteilung: Durchbruch für Durchbruch für den elektronischen Rechtsverkehr, 5.7.2013, www.bmj.de
[5] So in der Zivilprozessordnung (Art. 1), dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Art. 2), dem Arbeitsgerichtsgesetzes (Art. 3), dem Sozialgerichtsgesetzes (Art. 4), der Verwaltungsgerichtsordnung (Art. 5), der Finanzgerichtsordnung (Art. 6), der Bundesrechtsanwaltsordnung (Art. 7), dem Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (Art. 8), dem Patentgesetzes (Art. 9), dem Markengesetz (Art. 10), dem Geschmacksmustergesetz (Art. 11), der Grundbuchordnung (Art. 12), der Schiffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (Art. 13), der Handelsregisterverordnung (Art. 14), der Schiffsregisterordnung (Art. 15), dem Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen (Art. 16), dem Verwaltungszustellungsgesetzes (Art. 17), dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (Art. 18), dem Gerichtsverfassungsgesetz (Art. 19), der Zugänglichmachungsverordnung (Art. 20), dem Gerichtskostengesetzes und dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (Art. 21), dem Gerichts- und Notarkostengesetzes (Art. 22) und dem Wechselgesetzes (Art. 23). Die folgende Abhandlung beschränkt sich auf die Änderungen in der ZPO.
[6] Vgl. § 41a Abs. 2 StPO.

2 Revolution der Verfahrensordnungen und Arbeitsabläufe bei Justiz und Anwaltschaft

Das Gesetz zur Förderung des ERV mit den Gerichten – im Weiteren E-Justiz-Gesetz genannt – revolutioniert die Verfahrensordnungen und die bisherigen Arbeitsabläufe bei Justiz und Anwaltschaft und wird Auswirkungen für die Unternehmenswelt, d. h. für Bürger und Wirtschaft, mit sich bringen. Das Gesetz statuiert die Einführung des ERV und die elektronische Aktenführung durch bundesweite Eröffnung einer Anwendungspflicht für Anwälte spätestens zum 1.1.2022. Es bestimmt eine technologieoffene bundeseinheitliche Regelung in den Verfahrensordnungen betreffend gesicherte Kommunikationsmittel neben De-Mail und dem elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP), eine Fortentwicklung des Zustellungsrechtes, die Einführung eines elektronischen Anwaltspostfachs bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sowie die Anpassung von Beweisvorschriften.

Die Neuregelungen über die Beweiskraft von De-Mail-Nachrichten und über den Beweiswert von gescannten öffentlichen Urkunden sind von besonderer Praxisbedeutung. Das Artikelgesetz markiert einen Wendepunkt im Bereich der Verfahrensordnungen und der rechtsförmlichen Verfahrenswelt. Das altpreußische Prinzip "Unterschrift, Stempel, Siegel" erfährt mit den Änderungen der Form- und Beweisvorsch...

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