Digitalisierung bei Gericht... / 4.2 Das elektronische Dokument, das neue Anwaltspostfach und die sicheren Übermittlungswege

Gemäß § 130a Abs. 1 ZPO n. F. können vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien und schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter nach Maßgabe der folgenden Absätze als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden. Dabei muss dieses nach Maßgabe von § 130a Abs. 2 ZPO n. F. für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein, wobei die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen festlegt. Ferner muss das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden (§ 130a Abs. 3 ZPO n. F.). Bedeutsam ist, dass neben der Möglichkeit der Dokumentenversendung mit qualifizierter elektronischer Signatur weitere sichere Übermittlungswege zugelassen werden. Als sichere Übermittlungswege bestimmt § 130a Abs. 4 ZPO n. F. insgesamt vier elektronische Transportwege:

  • den Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, welches von der E-Mail-Technik getrennt ist, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt,
  • den Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a BRAO oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
  • den Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts; wobei die Rechtsverordnung nach § 130a Abs. 2 Satz 2 ZPO n. F. das Nähere regelt,
  • als eine Technik offene Variante sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die Authentizität und Integrität der Daten sowie die Barrierefreiheit gewährleistet sind.

Wahrung der Verschwiegenheitspflicht

Die hiermit einhergehende Aufwertung des Postfach- und Versanddienstes eines De-Mail-Kontos erscheint aus Anwaltssicht problematisch, weil die nicht automatisch vorhandene Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für einen absolut geschützten Berufsgeheimnisträger im Hinblick auf das Abrufverhalten von Ermittlungsbehörden nach § 113 TKG haftungsrechtlich kaum zu vertreten ist. Denn der Anwalt hat als Berufsgeheimniswahrer i. S. d. § 203 Abs.1 Nr. 3 StGB, 43a Abs. 2 BRAO, 2 BORA, Nr. 2.3 CCBE-Richtlinien eine besondere Verschwiegenheitsverpflichtung zu wahren. Eine praxisrelevante Frage ist dabei, ob bereits die einfache E-Mail-Kommunikation mit der Verschwiegenheitsverpflichtung vereinbar ist und ob Anwälte zu Datenschutz- und Verschlüsselungsmaßnahmen oder zur Nutzung der qualifizierten elektronischen Signatur verpflichtet sind.[25] Denn E-Mails können fehlgeleitet, abgefangen, von Unbefugten gelesen und gefälscht werden und bei Virenverseuchung Systeme beschädigen. Das Mitlesen von E-Mails und De-Mails durch Dritte wie Nachrichtendienste ist aufgrund der Architektur der Internetdienste nicht auszuschließen.[26] Anwälte sind jedoch grundsätzlich nicht verpflichtet, Signatur- und Verschlüsselungsverfahren durchzuführen. Zwar umfasst die Schweigepflicht nicht nur anvertraute Mandantengeheimnisse, sondern alles, was dem Anwalt bei Ausübung seiner Tätigkeit bekannt wird und nicht offenkundig und nicht geheimhaltungswürdig ist. Eine Verpflichtung zur Verschlüsselung kann aber weder mit dem Wortlaut, noch aus dem Normverständnis von § 43a Abs. 2 BRAO, § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB abgeleitet werden. Eine extensive Auslegung der Verschwiegenheitsverpflichtung wäre außerdem nicht mit der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 GG vereinbar. Eine systematische, teleologische Auslegung und das Normverständnis der Verschwiegenheitsvorschriften führt indessen im Hinblick auf die Enthüllungen von Edward Snowden über die Abhörpraktiken von Nachrichtendiensten wie NSA zu einer Handlungsanforderung für Anwälte. Diese besteht darin, Vorsichtsmaßnahmen zu treffen. Denn Anwälte sind Interessenvertreter und Berufsgeheimniswahrer. Sie sind strafprozessual absolut geschützte Berufsgeheimnisträger i. S. d. § 160a StPO. Bei erhöhtem Vertraulichkeitsrisiko wie der Vertretung politisch Verfolgter und bei Wirtschaftsspionage ist eine besondere Sorgfalt bei der Wahl der Kommunikationsmittel evident. Es sollte auch sonst selbstverständlich sein, auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH zum "sichersten Weg", der Mandantschaft immer die sicherste Kommunikation anzubieten. Mit Blick auf die berufs- und zivilrechtliche Bewertung des Mandatsverhältnisses führt die Handlungsobliegenheit ...

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