BMJV: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für durch Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen in Vorbereitung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Als Vorbild hierfür dienen Regelungen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 getroffen wurden.

Die Bundesregierung hat angekündigt, verschiedene Instrumente zur Stützung der Liquidität von Unternehmen bereitzustellen, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Epidemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Es ist aber aus organisatorischen und administrativen Gründen nicht sichergestellt, dass derartige Hilfen rechtzeitig innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht bei den Unternehmen ankommen werden. Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen bzw. Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen in der außergewöhnlichen aktuellen Lage nicht innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden können, soll daher durch eine gesetzliche Regelung für einen Zeitraum bis zum 30.9.2020 die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt werden. Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. Darüber hinaus soll eine Verordnungsermächtigung für das BMJV für eine Verlängerung der Maßnahme höchstens bis zum 31.3.2021 vorgeschlagen werden.

(PM BMJV vom 16.3.2020)

BT: Uneinigkeit über neue Rechtsdienstleister

Um die Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts und die Stärkung der Anwaltschaft ging es bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 11.3.2020.

Die Liberalen stellen in ihrer Vorlage (19/9527) fest, dass Rechtsanwälte seit jeher allen Bürgern den Zugang zum Recht gewährleisten. Gleichzeitig hätten sich in den letzten Jahren neue Unternehmensformen der Rechtsberatung etabliert. Um diesen neuen Sektor rechtsberatender Dienstleistungen, in erster Linie sogenannte Legal-Tech-Anwendungen, nicht einem Feld von gerichtlichen Einzelfallentscheidungen zu überlassen, müsse der Gesetzgeber tätig werden. Insbesondere die Digitalisierung der Rechtslandschaft verlange zügig Regelungen, die die Automatisierung von Rechtsdienstleistungen zum Inhalt haben.

Die Grünen setzen sich in ihrem Antrag (19/16884) dafür ein, die Anwaltschaft u. a. durch eine angemessene Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren zu stärken. Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Vereinbarung von Erfolgshonoraren bis zu einem bestimmten Streitwert zulässt, und zu prüfen, inwiefern in Einzelfällen eine Lockerung des Verbots der Prozessfinanzierung sinnvoll und angemessen sein kann. Damit solle langfristig ein fairer Wettbewerb zwischen Anwaltschaft und nichtanwaltlichen Dienstleistern gewährleistet werden.

Daniel Halmer, Rechtsanwalt und Geschäftsführer der LexFox GmbH (wenigermiete.de), begrüßte den Gesetzentwurf der FDP. Indem "digitale" Unternehmen zur Rechtsdurchsetzung die Hindernisse beseitigten oder zumindest abmilderten, die Verbraucher von der Inanspruchnahme ihrer Rechte abhielten, spielten sie zunehmend eine elementare Rolle in der Rechtspflege und sollten als integraler Bestandteil des modernen Rechtsstaates verstanden und anerkannt werden, sagte Halmer. Der Antrag der Grünen umfasse die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der notwendigen Reform der Regulierung des Rechtsdienstleistungsmarktes.

Der Berliner Rechtsanwalt und Mediator Markus Hartung erklärte, am FDP-Vorschlag sei anzuerkennen, dass er eminent wichtige Fragen des künftigen Systems der Rechtspflege, insbesondere der Befugnisse nichtanwaltlicher Dienstleister, auf die parlamentarische Tagesordnung bringt und zu einer Diskussion darüber zwingt. Allerdings wiesen die von der FDP vorgeschlagenen Regelungen Defizite auf und seien für eine konsistente und nachhaltige Reform nicht geeignet. Die Initiative der Grünen sei zu begrüßen, weil alle vorgeschlagenen Punkte auf eine sinnvolle Stärkung der Anwaltschaft hinausliefen. Hartung plädierte dafür, das System der Rechtshilfe für Verbraucher und Unternehmen, insbesondere das Verhältnis zwischen anwaltlichen und nichtanwaltlichen Dienstleistern, auf mittlere Sicht neu auszubalancieren.

André Haug, Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), verwies auf eine Stellungnahme der BRAK, in der reine Kapitalbeteiligungen an anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften mit dem Ziel, alternative Finanzierungswege insbesondere zur Finanzierung von Legal Tech zu erlauben, nachdrücklich abgelehnt werden.

Birte Lorenzen, Rechtsanwältin ...

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