Die Praxis der Zwangsverwaltung, Anhang: Zwangsverwalterverordnung (ZwVwV)

Anhang: Zwangsverwalterverordnung (ZwVwV)

§ 1 Stellung

§ 2 Ausweis

§ 3 Besitzerlangung über das Zwangsverwaltungsobjekt, Bericht

1.	Zeitpunkt und Umstände der Besitzerlangung;
2.	eine Objektbeschreibung einschließlich der Nutzungsart und der bekannten Drittrechte;
3.	alle der Beschlagnahme unterfallenden Mobilien, insbesondere das Zubehör;
4.	alle der Beschlagnahme unterfallenden Forderungen und Rechte, insbesondere Miet- und Pachtforderungen, mit dem Eigentum verbundene Rechte auf wiederkehrende Leistungen sowie Forderungen gegen Versicherungen unter Beachtung von Beitragsrückständen;
5.	die öffentlichen Lasten des Grundstücks unter Angabe der laufenden Beträge;
6.	die Räume, die dem Schuldner für seinen Hausstand belassen werden;
7.	die voraussichtlichen Ausgaben der Verwaltung, insbesondere aus Dienst- oder Arbeitsverhältnissen;
8.	die voraussichtlichen Einnahmen und die Höhe des für die Verwaltung erforderlichen Kostenvorschusses;
9.	alle sonstigen für die Verwaltung wesentlichen Verhältnisse.

§ 4 Mitteilungspflicht

§ 5 Nutzungen des Zwangsverwaltungsobjektes

1.	landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzte Objekte in Eigenverwaltung des Schuldners gemäß § 150b des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung;
2.	die Wohnräume des Schuldners, die ihm gemäß § 149 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung unentgeltlich zu belassen sind.

§ 6 Miet- und Pachtverträge

1.	dass der Mieter oder Pächter nicht berechtigt sein soll, Ansprüche aus dem Vertrag zu erheben, wenn das Zwangsverwaltungsobjekt vor der Überlassung an den Mieter oder Pächter im Wege der Zwangsversteigerung veräußert wird;
2.	dass die gesetzliche Haftung des Vermieters oder Verpächters für den vom Ersteher zu ersetzenden Schaden ausgeschlossen sein soll, wenn das Grundstück nach der Überlassung an den Mieter oder Pächter im Wege der Zwangsversteigerung veräußert wird und der an die Stelle des Vermieters oder Verpächters tretende Ersteher die sich aus dem Miet- oder Pachtverhältnis ergebenden Verpflichtungen nicht erfüllt;
3.	dass der Vermieter oder Verpächter auch von einem sich im Fall einer Kündigung (§ 57a Satz 1 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, § 111 der Insolvenzordnung) möglicherweise ergebenden Schadensersatzanspruch freigestellt sein soll.

§ 7 Rechtsverfolgung

§ 8 Rückstände, Vorausverfügungen

§ 9 Ausgaben der Zwangsverwaltung

1.	Schuldner oder Gläubiger einen bestehenden Versicherungsschutz nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Anordnungsbeschlusses schriftlich nachweisen und
2.	der Gläubiger die unbedingte Kostendeckung schriftlich mitteilt.

§ 10 Zustimmungsvorbehalte

1.	wesentliche Änderungen zu der nach § 5 gebotenen Nutzung; dies gilt auch für die Fertigstellung begonnener Bauvorhaben;
2.	vertragliche Abweichungen von dem Klauselkatalog des § 6 Abs. 2;
3.	Ausgaben, die entgegen dem Gebot des § 9 Abs. 2 aus bereits vorhandenen Mitteln nicht gedeckt sind;
4.	Zahlung von Vorschüssen an Auftragnehmer im Zusammenhang insbesondere mit der Erbringung handwerklicher Leistungen;
5.	Ausbesserungen und Erneuerungen am Zwangsverwaltungsobjekt, die nicht zu der gewöhnlichen Instandhaltung gehören, insbesondere wenn der Aufwand der jeweiligen Maßnahme 15 Prozent des vom Verwalter nach pflichtgemäßem Ermessen geschätzten Verkehrswertes des Zwangsverwaltungsobjektes überschreitet;
6.	Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen im Zusammenhang mit Baumaßnahmen nach § 5 Abs. 3.

§ 11 Auszahlungen

§ 12 Beendigung der Zwangsverwaltung

§ 13 Masseverwaltung

§ 14 Buchführung der Zwangsverwaltung

§ 15 Gliederung der Einnahmen und Ausgaben

1.	Mieten und Pachten nach Verwaltungseinheiten,
2.	andere Einnahmen.

1.	Aufwendungen zur Unterhaltung des Objektes;
2.	öffentliche Lasten;
3.	Zahlungen an die Gläubiger;
4.	Gerichtskosten der Verwaltung;
5.	Vergütung des Verwalters;
6.	andere Ausgaben.

§ 16 Auskunftspflicht

§ 17 Vergütung und Auslagenersatz

§ 18 Regelvergütung

§ 19 Abweichende Berechnung der Vergütung

§ 20 Mindestvergütung

§ 21 Auslagen

§ 22 Festsetzung

§ 23 Grundstücksgleiche Rechte

§ 24 Nichtanwendbarkeit der Verordnung

§ 25 Übergangsvorschrift

§ 26 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Vom 19.12.2003

Auf Grund des § 152a des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310–14, veröffentlichten bereinigten Fassung, der durch Artikel 7 Abs. 23 des Gesetzes vom 17.12.1990 (BGBl I S. 2847) eingefügt worden ist, in Verbindung mit Artikel 35 des Gesetzes vom 13.12.2001 (BGBl I S. 3574), verordnet das Bundesministerium der Justiz:

(1) Zwangsverwalter und Zwangsverwalterinnen führen die Verwaltung selbstständig und wirtschaftlich nach pflichtgemäßem Ermessen aus. Sie sind jedoch an die vom Gericht erteilten Weisungen gebunden.

(2) Als Verwalter ist eine geschäftskundige natürliche Person zu bestellen, die nach Qualifikation und vorhandener Büroausstattung die Gewähr für die ordnungsgemäße Gestaltung und Durchführung der Zwang...