Die neuen Beschlusskompeten... / 6.2.1 Im engeren Sinne

Nach der Bestimmung des § 555b Nr. 1 BGB sind bauliche Veränderungen, durch die in Bezug auf die Mietsache Endenergie nachhaltig eingespart wird, eine Modernisierungsmaßnahme. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um solche der energetischen Modernisierung des Gemeinschaftseigentums.

Endenergie

Maßgeblich ist die Einsparung von Endenergie. Endenergie ist die Menge an Energie, die der Anlagentechnik eines Gebäudes (Heizungsanlage, raumlufttechnische Anlage, Warmwasserbereitungsanlage) zur Verfügung stehen muss, um die für den „Endverbraucher“, also insbesondere den Wohnungseigentümer oder Mieter erforderliche Nutzenergie sowie die Verluste der Anlagentechnik bei der Übergabe, der Verteilung, der Speicherung und der Erzeugung im Gebäude zu decken.

Nutzenergie

Nutzenergie ist diejenige Menge an Energie, die für eine bestimmte Energiedienstleistung am Ort des Verbrauchs (z. B. erwärmter Raum, warmes Wasser etc.) erforderlich ist. Die Umwandlungsverluste der Anlagentechnik (z. B. Heizkessel) und des Verteilungssystems (z. B. Leitungssystem einer Zentralheizung) sind nicht Teil der Nutzenergie. Nicht berücksichtigt wird außerdem die für den Betrieb der Anlagentechnik benötigte Hilfsenergie (z. B. Pumpenstrom).

Endenergie wird zum einen typischerweise dann gespart, wenn zur Erbringung derselben Energiedienstleistung am Ort des Verbrauchs weniger Nutzenergie als vor der Modernisierung erforderlich ist.

Nachhaltigkeit

Die Energieeinsparung muss nachhaltig sein. Das ist sie bereits dann, wenn überhaupt eine messbare Einsparung erzielt wird und diese dauerhaft ist. Eine Mindestenergieeinsparung ist nicht erforderlich.

Konkrete Maßnahmen

Insbesondere folgende Maßnahmen stellen solche der energetischen Modernisierung dar:

  • wesentliche Verbesserung der Wärmedämmung von Fenstern, Außentüren, Außenwänden, Dächern, Kellerdecken und obersten Geschossdecken,
  • Fensteraustausch
  • Installation von Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung
  • Einbau einer energiesparenden Heizanlage,
  • Anschluss an die Fernwärmeversorgung,
  • Nutzung von Energie durch Wärmepumpen- und Solaranlagen,
  • Umstellung einer Ofen- auf eine Gasetagenheizung,
  • Verwendung von Energiesparlampen,
  • Verwendung von Zeitschaltuhren.

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