Die neuen Beschlusskompeten... / 5.7.1 Vertragsstrafen

Ob Vertragsstrafen bei Verstößen gegen Vereinbarungen auf Grundlage von § 21 Abs. 7 WEG beschlossen werden können, erschien zwar stets zweifelhaft, hätte sich jedoch auf Grundlage der Gesetzesbegründung[1] aufdrängen können. Hier ist nämlich von der Möglichkeit die Rede, gemäß § 21 Abs. 7 WEG eine Vertragsstrafe für Verstöße gegen vereinbarte Vermietungsbeschränkungen einfach mehrheitlich beschließen zu können. Es vermag jedoch unterstellt werden, dass es sich hierbei um ein Versehen handelt, da Entsprechendes als "Verzugsfolge" beschlossen werden könne. Aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich eine Beschlusskompetenz zur Beschlussfassung über Vertragsstrafen jedenfalls nicht. Insoweit wurde zwischenzeitlich auch in der Rechtsprechung klargestellt, dass den Wohnungseigentümern die Kompetenz fehlt, Ausgleichszahlungen bei Verstößen gegen eine vereinbarte Vermietungsbeschränkung durch Beschluss festzulegen.[2]

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