Die neuen Beschlusskompeten... / 5.6.4 Gebühren für Erteilung einer Veräußerungszustimmung gemäß § 12 WEG

Sonderhonorar

Ist die Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung eines Wohnungseigentums gemäß § 12 WEG erforderlich, kann er für den tatsächlich eintretenden Veräußerungsfall ein Sonderhonorar vereinbaren. Angemessen dürfte hier eine Pauschale in Höhe von 200 bis 300 EUR sein.

 

Achtung

Pauschale vereinbaren

Zu beachten ist, dass die Sondervergütung im Fall der Veräußerungszustimmung stets als Pauschale vereinbart werden muss und nicht etwa als bestimmter Prozentsatz vom Verkaufspreis. Dies würde gegen § 138 BGB verstoßen.

Für den Fall, dass in einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer geregelt ist, dass sich der Anspruch gegen den Veräußerer richtet, ist dieser wegen des Sonderhonorars in Anspruch zu nehmen. Ist nichts geregelt, sondern wird das Sonderhonorar mehrheitlich von der Gemeinschaft beschlossen, richtet sich der Honoraranspruch stets gegen die Gemeinschaft und nicht gegen den Veräußerer. Die Wohnungseigentümer können gemäß § 21 Abs. 7 WEG jedoch eine entsprechende Kostentragungspflicht des einzelnen Wohnungseigentümers durch Mehrheitsbeschluss herbeiführen. Dies gilt nicht nur für das Sonderhonorar des Verwalters, sondern auch für die Notargebühren, die infolge der gemäß § 29 GBO notwendigen Beglaubigung für die vom Verwalter erteilte Zustimmung entstehen.

Beschlussmuster

 

Praxis-Beispiel

TOP XX Verwaltersondervergütung im Fall der Erteilung/Versagung vereinbarter Veräußerungszustimmung

Gemäß § _____ der Teilungserklärung der Wohnungseigentümergemeinschaft des Notars _______________ (Name und Kanzleisitz) vom _____ zu der Urkundenrollen-Nummer _______ ist zur Veräußerung eines Sondereigentums die Zustimmung der Verwaltung erforderlich.

Zum Ausgleich des hiermit verbundenen zusätzlichen Verwalteraufwands erhält die Verwaltung je Veräußerungsfall, der der Zustimmung der Verwaltung unterliegt, eine pauschale Mehraufwandsvergütung in Höhe von 250 EUR. Im Innenverhältnis der Wohnungseigentümergemeinschaft ist jeweils der veräußernde Wohnungseigentümer verpflichtet, diese Mehraufwandsvergütung zu tragen und diese binnen zehn Tagen nach Erteilung bzw. Versagung der erforderlichen Verwalterzustimmung dem gemeinschaftlichen Konto bei der _______-Bank, BIC _____, IBAN _____ anzuweisen. Dies gilt entsprechend für die Notarkosten, die für die notarielle Beglaubigung entstehen. Diese sind ebenfalls binnen 10 Tagen nach Mitteilung des Verwalters vorbezeichneter Bankverbindung anzuweisen.

 
Abstimmungsergebnis  
Ja  
Nein  
Enthaltungen  

Der Versammlungsleiter verkündet folgendes Beschlussergebnis:

Der Beschluss wurde angenommen/abgelehnt.

Grundsätzlich möglich ist es auch, die betreffende Sondereigentumseinheit im Rahmen der Jahreseinzelabrechnung mit den Verwalter- und Notargebühren zu belasten. Auch wenn hier die Gefahr besteht, dass der neue Wohnungseigentümer letztlich über die Abrechnungsspitze diese Gebühren zu tragen hat, steht dies der Ordnungsmäßigkeit eines entsprechenden Beschlusses nicht entgegen.

 

Praxis-Beispiel

TOP XX Verwaltersondervergütung im Fall der Erteilung/Versagung vereinbarter Veräußerungszustimmung

Gemäß § _____ der Teilungserklärung der Wohnungseigentümergemeinschaft des Notars _______________ (Name und Kanzleisitz) vom _____ zu der Urkundenrollen-Nummer _______ ist zur Veräußerung eines Sondereigentums die Zustimmung der Verwaltung erforderlich.

Zum Ausgleich des hiermit verbundenen zusätzlichen Verwalteraufwands erhält die Verwaltung je Veräußerungsfall, der der Zustimmung der Verwaltung unterliegt, eine pauschale Mehraufwandsvergütung in Höhe von 250 EUR. Die Wohnungseigentümer beschließen insoweit, dass die Belastung mit diesem Sonderhonorar verursacherbezogen in der Jahreseinzelabrechnung der von der Veräußerungszustimmung betroffenen Sondereigentumseinheit erfolgt. Entsprechendes gilt für die Notarkosten, die für die notarielle Beglaubigung entstehen.

 
Abstimmungsergebnis  
Ja  
Nein  
Enthaltungen  

Der Versammlungsleiter verkündet folgendes Beschlussergebnis:

Der Beschluss wurde angenommen/abgelehnt.

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