Die neuen Beschlusskompeten... / 5.5.2.2 Zweckbestimmungswidrige Nutzung

Entspricht die Nutzung hingegen nicht mehr der Zweckbestimmung des Sondereigentums und verursacht erhöhten Kostenaufwand, ist gegen eine pauschale Kostenmehrbelastung dauerhaft (auch hinsichtlich der Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung) auf Grundlage von § 21 Abs. 7 WEG wohl nichts einzuwenden.

 

Achtung

Anfechtungsrisiko

Ein Anfechtungsrisiko ist selbstverständlich auch hier nicht auszuschließen. Auch hier ist es problematisch, eine Kostenmehrverursachung konkret festzustellen und dann festzulegen. Soweit eine Mehrverursachung nicht durch Zähler exakt zu ermitteln ist, sollte eine entsprechende Kostenmehrbelastung auch hier so konkret wie möglich und nachvollziehbar anhand anderer Kriterien erfolgen. Probates Mittel dürften Kostenvergleiche vor und nach Beginn der zweckbestimmungsmäßigen Nutzung sein. Jedenfalls sollten auch hier "grobe Schätzungen über den Daumen" unterbleiben, da ansonsten eine Mehrbelastung willkürlich sein kann.

Einwendung der Verwirkung!

Unbedingt zu beachten ist in Fällen wie diesen, dass durch entsprechende Kostenbelastungsbeschlussfassung wohl der Einwendung der Verwirkung entsprechender Unterlassungsansprüche Tür und Tor geöffnet sein dürfte.

Beschlussmuster

 

Praxis-Beispiel

TOP XX Kostenverteilungsänderung hinsichtlich der Kosten der Treppenhausreinigung wegen der im ersten Obergeschoss betriebenen Arztpraxis

Gemäß § _____ der Teilungserklärung der Wohnungseigentümergemeinschaft des Notars _______________ (Name und Kanzleisitz) vom _____ zu der Urkundenrollen-Nummer _______ dürfen die Sondereigentumseinheiten lediglich zu Wohnzwecken genutzt werden. In dem im ersten Obergeschoss belegenen und mit der Nr. ___ des Aufteilungsplans mit vorbezeichneter Teilungserklärung bezeichneten Sondereigentum wird seit _____ Jahren/Monaten eine stark frequentierte Arztpraxis betrieben, ohne dass insoweit die Zweckbestimmung in der Teilungserklärung geändert worden wäre. Die Patienten nutzen intensiv sowohl den Aufzug wie auch das Treppenhaus, weshalb verstärkter Reinigungs-, Allgemeinstrom, Aufzugswartungs- und Aufzugsinstandsetzungsbedarf im Vergleich zu den Vorjahren der zweckbestimmungsgemäßen Nutzung des mit Nr. ____ im Aufteilungsplan mit Teilungserklärung bezeichneten Sondereigentum entstanden ist. Der Kostenmehraufwand beläuft sich im Durchschnitt der letzten ____ Jahre/Monate auf ca. ___ Prozent. Dies entspricht einem Mehraufwand in Höhe von ____ EUR.

Vor diesem Hintergrund beschließen die Wohnungseigentümer zur Abgeltung des durch die zweckbestimmungswidrige Nutzung entstandenen Mehraufwands eine Sonderbelastung des jeweiligen Wohnungseigentümers der im ersten Obergeschoss belegenen und mit der Nr. ___ im Aufteilungsplan mit Teilungserklärung bezeichneten Sondereigentums in Höhe von ____ EUR monatlich. Die Zahlung hat zusammen mit dem Hausgeld zu erfolgen, das jeweils zum ___ eines Kalendermonats auf das Girokonto der Gemeinschaft zu erfolgen hat. Der jeweilige Wohnungseigentümer ist verpflichtet, dem Verwalter auch hinsichtlich der Mehraufwandspauschale eine Einzugsermächtigung zur Teilnahme am Lastschriftverfahren für die laufenden monatlichen Zahlungen zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt zu erteilen. Einzug und Abbuchung erfolgen entsprechend der Hausgeldvorauszahlungen jeweils im Voraus am dritten Werktag eines Kalendermonats. Alle Lastschrifteinzüge erfolgen ausschließlich auf das Gemeinschaftskonto.

Für den Fall, dass dem Verwalter bis zum ______ seitens des Wohnungseigentümers eine entsprechende Einzugsermächtigung nicht erteilt ist, wird eine monatliche Mehraufwandspauschale in Höhe von ___ EUR bis zur Erteilung der Einzugsermächtigung an den Verwalter erhoben. Die entsprechende Belastung mit der Mehraufwandspauschale erfolgt im Rahmen der Jahreseinzelabrechnung.

Die Verpflichtung zur Leistung dieser beschlossenen Sonderpauschale endet mit Ablauf des Monats, in dem dem Verwalter die zweckbestimmungsgemäße Nutzung des Sondereigentums zu Wohnzwecken nachgewiesen ist.

 
Abstimmungsergebnis  
Ja  
Nein  
Enthaltungen  

Der Versammlungsleiter verkündet folgendes Beschlussergebnis:

_____________________

Der Beschluss wurde angenommen/abgelehnt.

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