Die neuen Beschlusskompeten... / 5.5.1 Umzugspauschale

Als Paradebeispiel einer besonderen Nutzung führt die Begründung des WEG-Änderungsgesetzes (BT-Drucks. 16/887) die sog. Umzugspauschale an. Bereits hier scheiden sich die Geister in berechtigter Weise, weil der Ein- bzw. Auszug als überhaupt zur Nutzung des Sondereigentums unabdingbare Notwendigkeit angesehen und lediglich dann eine Umzugspauschale für angemessen erachtet wird, wenn es beispielsweise durch häufig wechselnde Vermietung vermehrt zu Ein- und Auszügen kommt. Dennoch sind entsprechende Pauschalen beschließbar. Diese müssen allerdings maßvoll (bis 50 EUR) bemessen sein und entsprechen nur dann den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die entsprechende Regelung nicht zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung der Wohnungseigentümer führt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn etwa eine Umzugskostenpauschale auch für den Fall der Begründung (kurzzeitig) befristeter Mietverhältnisse – wie insbesondere im Fall der Vermietung an Feriengäste oder Saisonarbeiter – erhoben wird. Wurde eine Umzugspauschale bestandskräftig beschlossen, kann der entsprechende Beschluss also nicht als Grundlage von Zahlungsansprüchen der Gemeinschaft gegen Wohnungseigentümer dienen, die ihre Wohnung an Feriengäste oder Saisonarbeiter vermieten, da in diesen Fällen kein Umzug vorliegt, sondern möblierter Wohnraum überlassen wird. Zur Zahlung der Umzugskostenpauschale kann im Übrigen nur der Eigentümer selbst und nicht dessen Mieter direkt herangezogen werden.

Beschlussmuster

 

Praxis-Beispiel

TOP XX Kostenpauschale wegen der Abnutzung des Gemeinschaftseigentums bei Umzügen der Wohnungseigentümer

Zur pauschalen Abgeltung etwa eintretender Beeinträchtigung oder besonderer Abnutzung des gemeinschaftlichen Eigentums bei Ein- bzw. Auszug der Wohnungseigentümer, verpflichten sich einziehende bzw. ausziehende Wohnungseigentümer zur Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von ____ EUR je Ein- bzw. Auszug. Dieser Betrag ist spätestens bis drei Tage vor dem Ein- bzw. Auszug dem Gemeinschaftskonto bei der ____-Bank, BLZ _______ Kto. _______ anzuweisen. Der Verwalter hat die eingezahlten Beträge der Instandhaltungsrücklage zuzuführen.

Eine entsprechende Zahlungsverpflichtung trifft die Wohnungseigentümer auch im Fall des Ein- bzw. Auszugs ihrer Mieter oder sonstiger Nutzer ihres Sonder- oder Teileigentums. Dies gilt jedoch nicht für den Fall der kurzzeitigen Vermietung möblierten Wohnraums an Feriengäste oder Saisonarbeiter.

 
Abstimmungsergebnis  
Ja  
Nein  
Enthaltungen  

Der Versammlungsleiter verkündet folgendes Beschlussergebnis:

_____________________

Der Beschluss wurde angenommen/abgelehnt.

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