Die neuen Beschlusskompeten... / 5.4.1 Verzugszinsen

Als Regelung über Verzugsfolgen kommen in erster Linie Verzugszinsen in Betracht. Wie bereits erwähnt, können Verzugszinsen auch dann beschlussweise geregelt bzw. festgesetzt werden, wenn diese bereits Gegenstand einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer sind. Recht nebulös ist derzeit noch, in welcher Höhe Verzugszinsen festgesetzt werden können.

Gesetzliche Regelung

Die gesetzliche Regelung in § 288 Abs. 1 BGB legt einen Verzugszinssatz von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz fest (der Basiszinssatz wird zweimal jährlich jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli neu festgesetzt und kann unter der Homepage der Bundesbank in Erfahrung gebracht werden).

Zinssätze jenseits 10 % über Basiszinssatz fraglich

Vereinzelt wird angenommen, dass auch noch ein Verzugszinssatz in Höhe von 20 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz beschlossen werden könnte.[1] M. E. ist Beschlussnichtigkeit[2] stets dann gegeben, wenn ein Verzugszinssatz über 10 % des Basiszinssatzes beschlossen wird.[3]

 

Praxis-Beispiel

TOP XX Verzinsung bei Hausgeldverzug

Die aufgrund des jeweils beschlossenen Wirtschaftsplans und der beschlossenen Einzelwirtschaftspläne von den Wohnungseigentümern zu zahlenden Hausgeldvorschüsse sind jeweils am dritten Werktag eines Kalendermonats im Voraus zur Zahlung fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlungen ist der Eingang auf dem Gemeinschaftskonto bei der _____-Bank, BIC/BLZ _________ IBAN/Kto. _________ maßgeblich. Die Wohnungseigentümer, die am SEPA-Lastschriftverfahren teilnehmen, haben für eine ausreichende Kontendeckung zum maßgeblichen Zeitpunkt zu sorgen.

Im Fall nicht rechtzeitigen Eingangs der Hausgelder auf dem Gemeinschaftskonto bzw. nicht ausreichender Kontendeckung im Fall der Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren, sind die fälligen Hausgelder mit ____punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.

 
Abstimmungsergebnis  
Ja  
Nein  
Enthaltungen  

Der Versammlungsleiter verkündet folgendes Beschlussergebnis:

Der Beschluss wurde angenommen/abgelehnt.

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