Die neuen Beschlusskompeten... / 5.2.2 Verpflichtung zur Teilnahme am Lastschriftverfahren

Wie der Wohnungseigentümer seiner Verpflichtung zur Entrichtung des Hausgelds nachkommt, obliegt zunächst seiner Entscheidung. Da § 21 Abs. 7 WEG den Wohnungseigentümern jedoch die grundsätzliche Kompetenz einräumt, über die Art und Weise von Zahlungen mehrheitlich zu beschließen, können die Wohnungseigentümer darüber entscheiden, dass die Wohnungseigentümer am Lastschriftverfahren (seit 1.2.2014 sog. "SEPA(Single Euro Payments Area)-Verfahren") teilzunehmen haben.

Mehraufwandspauschale

Über die Verpflichtung zur Teilnahme am Lastschriftverfahren hinaus ist den Wohnungseigentümern gemäß § 21 Abs. 7 WEG auch eine Beschlusskompetenz über die Einführung von Mehraufwandspauschalen bei sich weigernden Wohnungseigentümern eingeräumt.

Höhe der Mehraufwandspauschale

Die Festlegung der konkreten Höhe dieser Mehraufwandspauschale muss sich selbstverständlich innerhalb der Grenzen ordnungsmäßiger Verwaltung bewegen. Unabhängig von der Höhe des Hausgelds dürfte eine solche in Höhe von 5,00 EUR unbedenklich sein.[1] Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass nicht etwa beschlossen wird, dem Verwalter stünde eine Sondervergütung in Höhe von beispielsweise 5,00 EUR je Buchungsvorgang zu. Ein derartiger Beschluss wäre auf Anfechtung hin für unwirksam zu erklären, da sich die Sondervergütung abhängig ggf. erforderlicher Buchungsvorgänge im jeweiligen Jahr nicht mehr in angemessenem Rahmen halten würde. Dies ist lediglich dann der Fall, wenn die Sondervergütung 5,00 EUR pro Wohnung und Monat nicht übersteigt.[2]

Beschlussmuster

 

Praxis-Beispiel

TOP XX Hausgeldzahlung im Lastschriftverfahren

Die Wohnungseigentümer sind verpflichtet, dem Verwalter eine Einzugsermächtigung zur Teilnahme am Lastschriftverfahren für die laufenden monatlichen Hausgeldvorauszahlungen zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt zu erteilen. Einzug und Abbuchung erfolgen entsprechend der bisher geltenden Hausgeldvorauszahlungen jeweils im Voraus am dritten Werktag eines Kalendermonats. Alle Lastschrifteinzüge erfolgen ausschließlich auf das Gemeinschaftskonto.

Für den Fall, dass dem Verwalter bis zum ______ seitens einzelner Wohnungseigentümer eine entsprechende Einzugsermächtigung nicht erteilt ist, wird eine monatliche Mehraufwandspauschale in Höhe von ___ EUR bis zur Erteilung der Einzugsermächtigung an den Verwalter erhoben. Die entsprechende Belastung mit der Mehraufwandspauschale erfolgt im Rahmen der Jahreseinzelabrechnung.

 
Abstimmungsergebnis  
Ja  
Nein  
Enthaltungen  

Der Versammlungsleiter verkündet folgendes Beschlussergebnis:

Der Beschluss wurde angenommen/abgelehnt.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.



Meistgelesene beiträge