Die neuen Beschlusskompeten... / 3.3.1.4.3 Ungeregelte Mehrhausanlage

Die Bestimmung des § 16 Abs. 3 WEG ermöglicht eine dauerhafte begrenzte (nur hinsichtlich Betriebs- und Verwaltungskosten) wirtschaftliche Trennung ungeregelter Mehrhausanlagen. Insbesondere ist insoweit die Möglichkeit eröffnet, etwa die Betriebskosten eines Aufzugs tatsächlich auch den Wohnungseigentümern des Aufzugshauses aufzuerlegen.

 

Achtung

Anfechtungsrisiko

Ein Anfechtungsrisiko dürfte dann bestehen, wenn die jeweiligen Betriebs- oder auch Verwaltungskosten nicht zumindest annähernd konkret bestimmbar sind. Im Fall der Betriebskosten eines Aufzugs sind insbesondere die Stromkosten von Bedeutung.

Unproblematisch ist die Kostenverteilungsänderung hier, wenn die Stromkosten des Aufzugs über Zwischenzähler erfasst werden. Soweit ein derartiger nicht vorhanden ist, empfiehlt es sich m. E., ohne konkrete Bezugnahme auf den Aufzug grundsätzlich die Allgemeinstromkosten häuserweise zu verteilen (Muster: … Abweichend hiervon beschließen die Wohnungseigentümer, die Kosten des Allgemeinstroms nach Verbrauch in den einzelnen Häusern jeweils nur unter den derzeitigen und künftigen Wohnungseigentümern der einzelnen Häuser zu verteilen).

Beschlussmuster

 

Praxis-Beispiel

TOP XX Änderung der Kostenverteilung hinsichtlich der Betriebskosten des Aufzugs im Haus ____

Gemäß § _____ der Teilungserklärung der Wohnungseigentümergemeinschaft des Notars _______________ (Name und Kanzleisitz) vom _____ zu der Urkundenrollen-Nummer _______ erfolgt die Verteilung der Kosten und Lasten des Gemeinschaftseigentums unter den Wohnungseigentümern nach Miteigentumsanteilen, unabhängig davon, in welchem Haus sie entstanden sind.

Abweichend hiervon beschließen die Wohnungseigentümer, die Betriebskosten für den im Haus ____ befindlichen Aufzug künftig ab der Wirtschaftsperiode ______ nur noch unter den derzeitigen und künftigen Wohnungseigentümern des Hauses ________ zu verteilen. Die Verteilung der Betriebskosten für den Aufzug in Haus _____ unter den Wohnungseigentümern des Hauses _____ erfolgt dabei nach Miteigentumsanteilen.

 
Abstimmungsergebnis  
Ja  
Nein  
Enthaltungen  

Der Versammlungsleiter verkündet folgendes Beschlussergebnis:

Der Beschluss wurde angenommen/abgelehnt.

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