Die Grundsteuer / 4.6 Der Einheitswertbescheid als Grundlagenbescheid

Der Einheitswertbescheid ist ein Grundlagenbescheid, d.h. er ist für den Grundsteuermessbescheid und dieser für den Grundsteuerbescheid bindend. Gegen den Einheitswertbescheid ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe (i.d.R. Bescheiddatum plus drei Tage) der Einspruch beim Finanzamt zulässig. Einwendungen gegen den Einheitswertbescheid müssen innerhalb der Einspruchsfrist vorgebracht werden. Fehler im Einheitswertbescheid können nicht mehr gegenüber dem Grundsteuermessbescheid oder Grundsteuerbescheid mit Erfolg angegriffen werden.

Mehrere Verwaltungsakte

Unbedingt beachten

Enthält ein Einheitswertbescheid sowohl Feststellungen über die Art, den Wert und die Zurechnung, so bilden sowohl die Artfeststellung als auch die Wertfeststellung sowie die Zurechnungsfeststellung jeweils einen gesonderten Verwaltungsakt. Jeder Verwaltungsakt erwächst gesondert in Bestandskraft und ist gegebenenfalls gesondert anzufechten. Wer mit dem Einheitswertbescheid nicht einverstanden ist, muss deshalb

  • innerhalb der Einspruchsfrist Einspruch beim Finanzamt einlegen,
  • den Einspruch dahin präzisieren, ob er sich auf eine oder mehrere Feststellungen, z.B. Art, Wert und Zurechnung oder nur Art und Wert, oder nur Zurechnung und Wert usw. bezieht, da der Bescheid bzw. die Bescheide bezüglich der nicht angefochtenen Feststellungen nach Ablauf der Einspruchsfrist je selbstständig bestandskräftig werden.

Beispiel

Für ein bislang als Einfamilienhaus bewertetes Grundstück (Einheitswert 55.600 DM) führte das Finanzamt auf den 1.1.2006 eine Art- und Wertfortschreibung zum Zweifamilienhaus mit einem Einheitswert i.H. von 77.800 DM = 39.778 EUR durch. Innerhalb der Einspruchsfrist wird nur der neue Einheitswert angefochten.

Lösung

Sowohl die Artfortschreibung als auch die Wertfortschreibung stellen jeweils einen eigenständigen Verwaltungsakt dar. Da die Artfortschreibung vom Einfamilienhaus zum Zweifamilienhaus nicht angefochten wurde, wird diese Feststellung nach Ablauf der Einspruchsfrist bestandskräftig. D.h. eine Änderung ist auch vor dem Finanzgericht grundsätzlich nicht mehr möglich, selbst wenn die Feststellung des Finanzamts unzutreffend wäre.

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