Die Grundsteuer / 4.6 Der Einheitswertbescheid als Grundlagenbescheid

Einheitswertbescheid bindet

Der Einheitswertbescheid ist ein Grundlagenbescheid, d.h. er ist für den Grundsteuermessbescheid und dieser für den Grundsteuerbescheid bindend. Gegen den Einheitswertbescheid ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe (i.d.R. Bescheiddatum plus drei Tage) der Einspruch beim Finanzamt zulässig. Einwendungen gegen den Einheitswertbescheid müssen innerhalb der Einspruchsfrist vorgebracht werden. Fehler im Einheitswertbescheid können nicht mehr gegenüber dem Grundsteuermessbescheid oder Grundsteuerbescheid mit Erfolg angegriffen werden.

Mehrere Verwaltungsakte

Unbedingt beachten

Enthält ein Einheitswertbescheid sowohl Feststellungen über die Art, den Wert und die Zurechnung, so bilden sowohl die Artfeststellung als auch die Wertfeststellung sowie die Zurechnungsfeststellung jeweils einen gesonderten Verwaltungsakt. Jeder Verwaltungsakt erwächst gesondert in Bestandskraft und ist gegebenenfalls gesondert anzufechten[37]. Wer mit dem Einheitswertbescheid nicht einverstanden ist, muss deshalb

  • innerhalb der Einspruchsfrist Einspruch beim Finanzamt einlegen,
  • den Einspruch dahin präzisieren, ob er sich auf eine oder mehrere Feststellungen, z.B. Art, Wert und Zurechnung oder nur Art und Wert, oder nur Zurechnung und Wert usw. bezieht, da der Bescheid bzw. die Bescheide bezüglich der nicht angefochtenen Feststellungen nach Ablauf der Einspruchsfrist je selbstständig bestandskräftig werden.

Beispiel

Für ein bislang als Einfamilienhaus bewertetes Grundstück (Einheitswert 55.600 DM) führte das Finanzamt auf den 1.1.2006 eine Art- und Wertfortschreibung zum Zweifamilienhaus mit einem Einheitswert i.H. von 77.800 DM = 39.778 EUR durch. Innerhalb der Einspruchsfrist wird nur der neue Einheitswert angefochten.

Lösung

Sowohl die Artfortschreibung als auch die Wertfortschreibung stellen jeweils einen eigenständigen Verwaltungsakt dar. Da die Artfortschreibung vom Einfamilienhaus zum Zweifamilienhaus nicht angefochten wurde, wird diese Feststellung nach Ablauf der Einspruchsfrist bestandskräftig. D.h. eine Änderung ist auch vor dem Finanzgericht grundsätzlich nicht mehr möglich, selbst wenn die Feststellung des Finanzamts unzutreffend wäre.

4.6.1 Abgrenzung der unbebauten von den bebauten Grundstücken

Leer stehende Gebäude

Bei einem Grundstück, auf dem sich leer stehende Gebäude oder Gebäudeteile befinden, stellt sich häufig die Frage, ob diese bei einer Einheitswertfeststellung außer Ansatz bleiben oder nachträglich zu einer Minderung des Einheitswerts führen. Die Abgrenzung erfolgt in den alten und neuen Bundesländern nach gleichen Kriterien.

Benutzbarkeit

Gebäude oder Gebäudeteile bleiben bei der Einheitswertfeststellung außer Ansatz, wenn sie nicht mehr benutzbar sind[38]. Benutzbar ist ein Gebäude, wenn es einem Nutzer des Gebäudes zugemutet werden kann, das Gebäude oder einen Gebäudeteil zu beziehen. Im Umkehrschluss hierzu ist ein Gebäude dann nicht mehr benutzbar, wenn eine Gebäudenutzung nicht mehr zumutbar ist. Maßgebend bei der Beurteilung der Zumutbarkeit sind die tatsächlichen Verhältnisse. Hiernach ist eine Gebäudenutzung nicht (mehr) zumutbar, wenn ein zu seiner Nutzung erforderlicher Gebäudeteil aus Gründen der Bau- oder Gesundheitsaufsicht auf Dauer nicht mehr gestattet ist.

Reparaturstau

Andererseits ist die Nutzung eines leer stehenden Gebäudes oder Gebäudeteils nicht deshalb unzumutbar, weil die Ausstattung des Gebäudes nicht mehr den heutigen Ansprüchen entspricht oder wegen vorliegenden Reparatur- bzw. Sanierungsstaus eine Vermietung nicht möglich ist[39]. Die Umstände können allenfalls zu Wertabschlägen führen. Ebenfalls nicht entscheidungserheblich ist, ob für die Gebäudenutzung eine besondere Genehmigung erforderlich ist oder bestimmte Nutzungsauflagen einzuhalten sind.

4.6.2 Abgrenzung der Gebäude von den Betriebsvorrichtungen

Gebäudebegriff

Gebäude sind mit ihrem Wert in den Einheitswert einzubeziehen. Betriebsvorrichtungen sind hingegen nicht anzusetzen; ihr Wert hat damit keine Auswirkung auf die Höhe der Grundsteuer. Ein Gebäude liegt in Abgrenzung zu einer Betriebsvorrichtung vor, wenn ein Bauwerk durch räumliche Umschließung Schutz vor Witterungseinflüssen bietet, der Aufenthalt von Menschen darin nicht nur vorübergehend möglich ist. Zudem muss es fest mit dem Grund und Boden verbunden, von einiger Beständigkeit und standfest sein. Alle Bauwerke, die sämtliche dieser Merkmale aufweisen, sind ausnahmslos als Gebäude zu behandeln und unterliegen folglich der Grundsteuer.

Schutzkleidung

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung muss ein Bauwerk nicht zum Aufenthalt von Menschen bestimmt sein. Der Gebäudeeigenschaft steht es nicht entgegen, wenn der Aufenthalt im Bauwerk nur mit Schutzkleidung möglich ist, um sich gegen gesundheitliche Schäden zu schützen. Bauwerke, in denen ein Lärmpegel herrscht, der den Grenzwert nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ArbStättV überschreitet, ist als Gebäude zu werten, wenn die Verwendung von Gehörschutzstöpseln oder Kapselgehörschützern geeignet ist, den Lärmpegel unter die zulässige Höchstgrenze nach der ArbStättV zu drücken, sodass ein nicht nur vorübergehender Aufenthalt von Mensc...

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