Das Gesundheitsamt konnte die von der Einrichtung gemeldete Person auffordern, den gesetzlich geforderten Impf- oder Genesenennachweis oder die ärztliche Bescheinigung über die Kontraindikation vorzulegen. Die Sozial- und Gesundheitsministerien der einzelnen Bundesländer haben für die Gesundheitsämter "Handreichungen" mit Vorgaben zum Vorgehen und der Ermittlung der abwägungsrelevanten Umstände veröffentlicht, um innerhalb des Landes eine einheitliche Vorgehensweise zu ermöglichen. Im Rahmen der verpflichtenden Anhörung der gemeldeten Beschäftigten sollte von diesen z. B. insbesondere abgefragt werden, ob eine Impfbereitschaft besteht, welche konkreten Schritte zur Erlangung eines Impfnachweises unternommen worden sind; außerdem sollten soziale Umstände der Personen, z. B. Alter, Betriebszugehörigkeit, Familienstand, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung, abgefragt werden.

Bei Zweifeln an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises konnte das Gesundheitsamt eine ärztliche Untersuchung dazu anordnen. Kam die Person der Aufforderung nicht nach, konnte das Gesundheitsamt ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot verhängen. Das der Behörde dabei zustehende Ermessen war unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles im Rahmen einer Gesamtwürdigung auszuüben.

Widerspruch und Anfechtungsklage der davon betroffenen Person gegen eine entsprechende Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag eines nicht gegen das Coronavirus geimpften Zahnarztes gegen ein ihm gegenüber ausgesprochenes Tätigkeitsverbot abgelehnt. Der Arzt hatte insbesondere geltend gemacht, dass Zahnärzte von der Pflicht zur Vorlage eines Immunitätsnachweises nicht erfasst seien und kein nach dem Arzneimittelgesetz zulässiger Impfstoff gegen das Coronavirus vorliege. Dem folgte das Gericht nicht.[1] Die Rechtsgrundlage des § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG sei nach der Rechtsprechung des BVerfG vom 20.4.2022 verfassungsgemäß; die Verpflichtung zur Vorlage eines Immunitätsnachweises gelte namentlich auch für in Zahnarztpraxen tätige Personen. Zudem seien die zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegenden Impfstoffe gegen das Coronavirus von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) anerkannt. Eine medizinische Kontraindikation gegen die Impfung habe der Antragsteller nicht dargelegt.

Das OVG Lüneburg hat die Entscheidung des VG Osnabrück bestätigt.[2] Die Vorschrift des § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG sei auch bis Anfang September 2022 nicht durch die weitere Entwicklung des Pandemiegeschehens offenkundig in die Verfassungswidrigkeit hineingewachsen. Dies hat zuvor auch schon das OVG Rheinland-Pfalz so entschieden.[3] Unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.4.2022[4] wies das OVG darauf hin, dass der § 20a Abs. 3 Satz 5 IfSG zugrundeliegende Regelungszweck, vulnerable Personen zu schützen, sowohl die Anforderung des Nachweises als auch – bei dessen nicht rechtzeitiger Vorlage – den Erlass einer Anordnung nach § 20a Abs. 5 Satz 2 IfSG in der Regel nahe lege. Vorbehaltlich besonders gelagerter Einzelfälle dürfe daher für das Gesundheitsamt letztlich kein relevanter Spielraum bestehen.

Das VG Neustadt a.d. Weinstraße hat ein gegenüber einer ungeimpften Zahnarztpraxismitarbeiterin ausgesprochenes behördliches Betretungsverbot mit Zwangsgeldandrohung i. H. v. 1.000 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren für rechtmäßig erachtet.[5]

Wenn die gemeldete Person der Aufforderung des Gesundheitsamts auf Vorlage des Impf- oder Genesenennachweises oder der ärztlichen Bescheinigung über die Kontraindikation fahrlässig oder vorsätzlich nicht nachkommt oder einem Betretungs- oder Tätigkeitsverbot zuwiderhandelt, begeht sie eine Ordnungswidrigkeit. Das Gesundheitsamt kann einen Bußgeldbescheid mit einem Bußgeld bis zu 2.500 EUR erlassen. Gleiches gilt bei Zweifeln an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises und der Nichtbefolgung der Anordnung zur ergänzenden ärztlichen Untersuchung. Die Praxis in den einzelnen Bundesländern ist uneinheitlich. Hessen hat als Regelsatz für den Bußgeldtatbestand nach § 73 Abs. 1a Nr. 7h IfSG analog den Festlegungen zum Masernschutzgesetz und zur Coronavirus-Schutzverordnung einen Betrag von 200 EUR festgelegt.[6]

In Bayern soll im Regelfall ein Bußgeld von maximal 300 Euro verhängt werden, Vorgaben des Gesundheitsministeriums gibt es nicht; es obliegt den zuständigen Kreisverwaltungsbehörden, im konkreten Einzelfall eine angemessene Höhe festzulegen.[7].

 
Wichtig

Mittelbare Impfpflicht

Genau wie die im Jahr 2020 eingeführte "Masernimpfpflicht" für Beschäftigte in Betreuungs-, Pflege- oder medizinischen Einrichtungen folgte aus § 20a IfSG tatsächlich nicht mehr als eine mittelbare Impfpflicht. Selbst wenn das Gesundheitsamt ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot aussprach, folgte daraus keine durch unmittelbaren Zwang durchsetzbare Pflich...

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