Der Fußgänger, die Glätte und das Mitverschulden

Schutz des Geschädigten

Bislang hatten Fußgänger, die bei Glätte zu Fall und zu Schaden kamen, bei ihren Regressansprüchen gegen den Verkehrssicherungspflichtigen häufig "schlechte Karten", weil die Gerichte ein überwiegendes Mitverschulden unterstellten. Allerdings hat bereits der Bundesgerichtshof (BGH) insoweit klargestellt, eine vollständige Überbürdung des Schadens auf einen der Beteiligten im Rahmen des § 254 BGB komme nur ausnahmsweise in Betracht (MDR 2013 S. 970). In die gleiche Richtung zielt eine aktuelle Entscheidung des OLG Brandenburg, die sich ausführlich mit den Anforderungen an die Annahme eines Mitverschuldens auseinandersetzt:

  • Annahme eines Mitverschuldens

    Kommt ein Fußgänger auf einem nicht geräumten und nicht gestreuten Gehweg infolge Eisglätte zu Fall, steht damit nicht im Wege eines Anscheinsbeweises fest, dass er den ihm obliegenden Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen ist. Selbst wenn ihm als Anlieger der Zustand des Gehwegs bekannt war, folgt daraus noch nicht, dass er zwingend mit dem Vorhandensein von Eisflächen infolge der Unebenheit des Gehweges hätte rechnen müssen.

  • Ein Mitverschulden kann anzunehmen sein, wenn dem Geschädigten eine gefahrlose Alternative zur Verfügung stand oder kein besonderer Anlass für das Betreten des Gehwegs bestand und der Geschädigte ohne besondere Not in Kenntnis einer möglichen Glätte den Gehweg betreten hat. Hierzu müssen konkrete Feststellungen getroffen werden. Der pauschale Vorwurf, der Geschädigte habe keine ausreichenden Vorkehrungen zur Beherrschung der Gefahr getroffen, reicht nicht aus.

(OLG Brandenburg, Urteil v. 23.7.2013, 6 U 95/12, NZM 2013 S. 698)

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