Der BGH und die Schwarzarbeit am Bau – volles Risiko für den Verbraucher!

"Ohne Rechnung"

Schwarzarbeit ist in unserer Gesellschaft leider fest verankert. Da sie zu erheblichen Steuerausfällen führt, wurde 2004 das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) geschaffen. Mit den Bestimmungen hat sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) in den vergangenen Jahren mehrfach befasst. Die zu baurechtlichen Werkverträgen ergangenen Entscheidungen führten zu einer Umkehr in der Rechtsprechung und einer Verschärfung der Folgen der Schwarzarbeit. Hier ein kurzer Überblick:

  • Recht­sprechung des BGH

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistung in Schwarzarbeit

§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthält das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrags, wenn dieser Regelungen enthält, die dazu dienen, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt.

Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrags gemäß § 134 BGB, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt.

Keine Mängel­ansprüche

Mängelansprüche des Bestellers bestehen in diesem Fall grundsätzlich nicht.

(BGH, Urteil v. 1.8.2013, VII ZR 6/13, NJW 2013 S. 3167)

  • Kein Wertersatz für Schwarzarbeit

Kein Wertersatz

Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig, steht dem Unternehmer für erbrachte Bauleistungen ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller nicht zu.

(BGH, Urteil v. 10.4.2014, VII ZR 241/13, NJW 2014 S. 1805)

  • Kein Bereicherungsanspruch auf Rückerstattung schwarz gezahlten Werklohns

Kein Rückerstattungsanspruch

Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu.

(BGH, Urteil v. 11.6.2015, VII ZR 216/14, NJW 2015 S. 2406)

  • Nichtigkeit eines Werkvertrags wegen nachträglicher Schwarzarbeitsabrede

Ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Werkvertrag kann auch dann nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, § 134 BGB nichtig sein, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird.

(BGH, Urteil v. 16.3.2017, VII ZR 197/16, NJW 2017 S. 1808)

Finger weg!

Diese kurze Zusammenfassung zeigt: Der BGH hat die Folgen von "Ohne-Rechnungs-Abreden" stetig verschärft. Zahlungs-, Nacherfüllungs- und bereicherungsrechtliche Ansprüche sind ausgeschlossen worden. Daher ist Verbrauchern dringend von "Ohne-Rechnungs-Abreden" abzuraten.

Dienstvertrag

Obwohl alle Entscheidungen zu baurechtlichen Werkverträgen ergingen, sind die entschiedenen Gesichtspunkte ohne Weiteres auf Dienstverträge übertragbar, etwa Architektenverträge (vgl. OLG Hamm, Urteil v. 18.10.2017, 12 U 115/16, NJW-RR 2018 S. 273)

(Eingehend Bülte/Meier, VuR 2018 S. 128)

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