DBA Frankreich, RatifikationsG z. Revisionsprotokoll / Art. 3

(1) ¹Der Betrag der in Artikel 3 des Revisionsprotokolls (Artikel 20 Abs. 1 Buchst. b) Unterabs. bb) Satz 3 des Abkommens in der Neufassung) angeführten Steuergutschrift gehört zu den Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Ziff. 1 des Einkommensteuergesetzes, der gleichzeitig mit der gezahlten Dividende als zugeflossen gilt; § 20 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes bleibt unberührt. ²Der Betrag der Steuergutschrift wird nach Maßgabe des Artikels 20 Abs. 1 Buchst. b) Unterabs. bb) Satz 3 des Abkommens in der Neufassung und unter den dort genannten Voraussetzungen nur mit der deutschen Einkommen- oder Körperschaftsteuer verrechnet. ³Die Ergänzungsabgabe wird von dem Betrag der Einkommen- oder Körperschaftsteuerschuld errechnet, der sich vor Anrechnung der Steuergutschrift ergibt.

(2) ¹Ist nach den deutschen Rechtsvorschriften eine Veranlagung nicht vorgesehen, so können unbeschränkt Steuerpflichtige die Veranlagung zur Anwendung des Artikels 20 Abs. 1 Buchst. b) Unterabs. bb) des Abkommens in der Neufassung beantragen. ²Bei Steuerpflichtigen mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit finden in diesem Falle die Vorschriften des § 46 Abs. 2 Ziff. 8 Buchst. d und Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes sinngemäß Anwendung.

(3) Der Steuerpflichtige kann beantragen, daß die Besteuerung nicht unter Berücksichtigung der Regelung des Artikels 20 Abs. 1 Buchst. b) Unterabs. bb) des Abkommens in der Neufassung und des Absatzes 1 dieses Artikels stattfindet, sondern der Besteuerung der Bruttobetrag der Dividende ohne die Steuergutschrift zugrunde gelegt wird.