Das Testament / 1.2.2 § 14 HeimG

Sofern ein gesetzlich geschütztes, übergeordnetes öffentliches Interesse testamentarischen Begünstigungen entgegensteht, so sind sie gem. § 134 BGB nichtig. Dazu gehören insbesonderedie Vorschriften des Heimgesetzes (HeimG), das in § 14 Abs. 1 letztwillige Verfügungen mit Vermögenswert von Heimbewohnern, -bewerbern oder deren Angehörigen zugunsten des Heimträgers, dessen Fördereinrichtungen oder von Heimmitarbeitern – etwa auch ehrenamtlichen – verbietet. Selbst die Erbeinsetzung von Angehörigen der Mitarbeiter ist unwirksam, wenn hierdurch das Verbot des § 14 Abs. 5 HeimG umgangen würde.

Wenn der Heimträger eine Kapitalgesellschaft ist, so gilt § 14 Abs. 1 HeimG auch für die für die Kapitalgesellschaft handelnden Personen, sofern sie nicht bereits zu den in § 14 Abs. 5 HeimG genannten Personen gehören.

Nach der sog. Föderalismusreform sind gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG die Länder für die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Heimrechts zuständig.Baden-Württemberg; Bayern; Berlin ; Brandenburg; Bremen ; Hamburg; Hessen ;Mecklenburg-Vorpommern ; Niedersachsen ;Nordrhein-Westfalen; Rheinland-Pfalz ; SaarlandSachsen; Sachsen-Anhalt;Schleswig-Holstein; Thüringen haben landesgesetzliche Sondervorschriften erlassen. Gemäß dieser gesetzgeberischen Zielsetzung hat die Rechtsprechung das Verbot über den Gesetzeswortlaut hinaus auch auf entsprechende Verfügungen von Angehörigen der Heimbewohner – etwa Eltern eines im Heim untergebrachten behinderten Kindes – ausgedehnt, die sich ansonsten ebenfalls unter Druck gesetzt fühlen könnten, Wohlverhalten des Heimpersonals durch letztwillige Verfügungen zu erwirken.

Besitzt allerdings der Heimträger von seiner Nacherbeneinsetzung durch den Heimbewohner bis zum Eintritt des Erbfalls keine Kenntnis (sog. "stilles" Testament), so unterliegt dies nach dem BGH

nicht dem Verbot aus §§ 14 HeimG, 134 BGB. Positive Voraussetzung für eine Sittenwidrigkeit nach § 134 BGB ist also, dass der Bedachte um die Zuwendung weiß und sich auch der Erblasser seinerseits dieses Wissens bewusst ist.

Vorsicht geboten ist darüber hinaus bei letztwilligen Verfügungen zugunsten von Beamten, Soldaten und Angestellten des öffentlichen Dienstes in deren beruflicher Funktion, da der genannte Personenkreis gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 BBG sowie den entsprechenden Landesvorschriften, § 19 SG und § 3 Abs. 2 TVöD Belohnungen oder Geschenke in Bezug auf die dienstliche Tätigkeit nur mit Zustimmung des Dienstherrn annehmen darf. Die besagten Verbote sprechen letztwilligen Verfügungen aber nicht die Wirksamkeit ab, sodass es sich wohl nicht um Verbotsgesetze im Sinne von § 134 BGB handeln dürfte. Vielmehr richten sie sich einseitig an die Beamten, Soldaten und öffentlich Bediensteten. Die dennoch verbleibenden Risiken für die Testamentsgestaltung sollten in den betreffenden Fällen stets berücksichtigt werden.

Nach überwiegender Ansicht ist § 14 HeimG nicht auf Betreuungsverhältnisse übertragbar.

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