Das Testament / 1.2.1 Pflichtteilsrecht

Das Pflichtteilsrecht schränkt gem. §§ 2303 ff. BGB als Ausdruck familiärer Solidarität die Testierfreiheit ein, indem Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten und Lebenspartner von Gesetzes wegen auch dann im Umfang des halben gesetzlichen Erbteils am Nachlass teilhaben, wenn sie der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts findet die Einschränkung der Testierfreiheit ihre verfassungsrechtliche Rechtfertigung in der Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG. In Fällen, in denen eine Teilhabe am Nachlass wegen Entfremdung und Zerrüttung der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG nicht mehr gerechtfertigt ist, kommen §§ 2333 bis 2335 BGB korrigierend zum Tragen. Im Fall des Pflichtteilsrechts schränkt der Gesetzgeber also die Freiheit des Einzelnen ein, bestimmte Personen nicht letztwillig zu bedenken.

Davon abgesehen ist es dem Pflichtteilsberechtigten jedoch unbenommen, seinen Pflichtteilsanspruch bewusst nicht (fristgerecht nach §§ 2303, 195 BGB) geltend zu machen oder auf seinen Pflichtteil zu verzichten.

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