Das neue Bauvertragsrecht / 1.3.7 § 650o BGB – Abweichende Vereinbarungen
 

§ 650o BGB neu

Von § 640 Absatz 2 Satz 2, den §§ 650i bis 650l und § 650n kann nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Diese Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

§ 650o BGB bestimmt, dass mit Ausnahme der Regelungen über Abschlagszahlungen (§ 650m BGB) alle Vorschriften über Verbraucherbauverträge auch individualvertraglich weder ganz noch teilweise abdingbar sind und auch nicht "durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden" dürfen. Abweichende Vereinbarungen sind daher bei Verbraucherbauverträgen nur im Zusammenhang mit Abschlagszahlungen möglich und unterliegen regelmäßig der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. BGB.

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