Das neue Bauvertragsrecht / 1.3.5 § 650m BGB – Abschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs
 

§ 650m BGB neu

(1) Verlangt der Unternehmer Abschlagszahlungen nach § 632a, darf der Gesamtbetrag der Abschlagszahlungen 90 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung einschließlich der Vergütung für Nachtragsleistungen nach § 650c nicht übersteigen.

(2) Dem Verbraucher ist bei der ersten Abschlagszahlung eine Sicherheit für die rechtzeitige Herstellung des Werks ohne wesentliche Mängel in Höhe von 5 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung zu leisten. Erhöht sich der Vergütungsanspruch infolge einer Anordnung des Verbrauchers nach den §§ 650b und 650c oder infolge sonstiger Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags um mehr als 10 Prozent, ist dem Verbraucher bei der nächsten Abschlagszahlung eine weitere Sicherheit in Höhe von 5 Prozent des zusätzlichen Vergütungsanspruchs zu leisten. Auf Verlangen des Unternehmers ist die Sicherheitsleistung durch Einbehalt dergestalt zu erbringen, dass der Verbraucher die Abschlagszahlungen bis zu dem Gesamtbetrag der geschuldeten Sicherheit zurückhält.

(3) Sicherheiten nach Absatz 2 können auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden.

(4) Verlangt der Unternehmer Abschlagszahlungen nach § 632a, ist eine Vereinbarung unwirksam, die den Verbraucher zu einer Sicherheitsleistung für die vereinbarte Vergütung verpflichtet, die die nächste Abschlagszahlung oder 20 Prozent der vereinbarten Vergütung übersteigt. Gleiches gilt, wenn die Parteien Abschlagszahlungen vereinbart haben.

Für den Fall, dass der Unternehmer eines Verbraucherbauvertrags Abschlagszahlungen verlangt, bestimmt § 650m Abs. 1 BGB, dass der Unternehmer Abschlagszahlungen nur bis maximal 90 % der vereinbarten Gesamtvergütung einschließlich Nachtragsleistungen verlangen darf. Der Gesetzgeber möchte durch die Neuregelung dem Risiko vorbeugen, dass es durch überhöhte Abschlagszahlungen zu versteckten Vorauszahlungen kommt, weil der fachlich unkundige Verbraucher regelmäßig nicht ohne Weiteres erkennen kann, ob die Höhe der Abschlagsforderung zutreffend berechnet wurde. Der Restbetrag der Werklohnforderung (10 %) wird gemäß § 641 BGB erst mit der Abnahme fällig. Hiervon abweichende Regelungen sind, sofern sie sich in den Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmers befinden, unwirksam.[1]

§ 650m Abs. 2, 3 BGB entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 632a Abs. 3, 4 BGB. Ergänzt wurde in § 650m Abs. 2 Satz 2 BGB ein Nachsicherungsrecht des Bestellers, wenn sich der Vergütungsanspruch aufgrund von Anordnungen gemäß §§ 650b, 650c BGB um mehr als 10 % erhöht.

Die Verbraucherschutzvorschriften des § 650m Abs. 1 und 2 BGB sind nebeneinander anzuwenden. Verlangt der Unternehmer Abschlagszahlungen und wird die Sicherheit gemäß § 650l Abs. 2 Satz 3 BGB durch Einbehalt erbracht, erhält er daher bis zur Abnahme nur 85 % der vereinbarten Vergütung.

§ 650m Abs. 4 BGB begrenzt die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung des Verbrauchers – sofern er Abschlagszahlungen leistet – entweder auf die Höhe des Vergütungsanspruchs für die nächste Abschlagszahlung oder auf 20 % der vereinbarten Vergütung insgesamt.

[1] § 309 Nr. 15 BGB.

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