§ 650g BGB neu

(1) Verweigert der Besteller die Abnahme unter Angabe von Mängeln, hat er auf Verlangen des Unternehmers an einer gemeinsamen Feststellung des Zustands des Werks mitzuwirken. Die gemeinsame Zustandsfeststellung soll mit der Angabe des Tages der Anfertigung versehen werden und ist von beiden Vertragsparteien zu unterschreiben.

(2) Bleibt der Besteller einem vereinbarten oder einem von dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist bestimmten Termin zur Zustandsfeststellung fern, so kann der Unternehmer die Zustandsfeststellung auch einseitig vornehmen. Dies gilt nicht, wenn der Besteller infolge eines Umstands fernbleibt, den er nicht zu vertreten hat und den er dem Unternehmer unverzüglich mitgeteilt hat. Der Unternehmer hat die einseitige Zustandsfeststellung mit der Angabe des Tages der Anfertigung zu versehen und sie zu unterschreiben sowie dem Besteller eine Abschrift der einseitigen Zustandsfeststellung zur Verfügung zu stellen.

(3) Ist das Werk dem Besteller verschafft worden und ist in der Zustandsfeststellung nach Absatz 1 oder 2 ein offenkundiger Mangel nicht angegeben, wird vermutet, dass dieser nach der Zustandsfeststellung entstanden und vom Besteller zu vertreten ist. Die Vermutung gilt nicht, wenn der Mangel nach seiner Art nicht vom Besteller verursacht worden sein kann.

(4) Die Vergütung ist zu entrichten, wenn

  1. der Besteller das Werk abgenommen hat oder die Abnahme nach § 641 Absatz 2 entbehrlich ist, und
  2. der Unternehmer dem Besteller eine prüffähige Schlussrechnung erteilt hat.

Die Schlussrechnung ist prüffähig, wenn sie eine übersichtliche Aufstellung der erbrachten Leistungen enthält und für den Besteller nachvollziehbar ist. Sie gilt als prüffähig, wenn der Besteller nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Schlussrechnung begründete Einwendungen gegen ihre Prüffähigkeit erhoben hat.

Erklärt der Besteller die Abnahme nicht innerhalb der vom Unternehmer gesetzten angemessenen Frist, wird sie gemäß § 640 Abs. 2 BGB fingiert. Diese Fiktion greift nicht ein, wenn der Besteller die Abnahme innerhalb dieser Frist "unter Angabe mindestens eines Mangels" verweigert. In diesem Fall kann der Unternehmer gemäß § 650g Abs. 1 BGB die "gemeinsame Feststellung des Zustands des Werks" verlangen, um den Zustand im Zeitpunkt des Abnahmeverlangens zu dokumentieren. Die Mitwirkung des Bestellers an dieser Feststellung ist eine Obliegenheit, keine vertragliche Pflicht. Verletzt der Besteller diese Obliegenheit, indem er schuldhaft dem Termin fernbleibt, kann der Unternehmer die Zustandsfeststellung einseitig vornehmen und muss dem Besteller eine unterzeichnete Abschrift bereitstellen.[1]

Sinn dieser Regelung ist die Einschränkung des sich aus der Beweislastverteilung vor Abnahme ergebenden Risikos des Unternehmers. Andernfalls hat der Unternehmer dieses Risiko in vollem Umfang zu tragen, auch wenn der Besteller ohne Grund die Abnahme nicht erhält.

Ist das Werk dem Besteller verschafft worden und ist eine Zustandsfeststellung erfolgt, wird gemäß § 650e Abs. 3 BGB vermutet, dass offenkundige Mängel, die in der Zustandsfeststellung nicht niedergelegt sind, nach der Zustandsfeststellung entstanden und vom Besteller zu vertreten sind. Offenkundig ist ein Mangel, wenn er – unter Berücksichtigung der Fachkunde des Bestellers – bei einer ordnungsgemäßen Zustandsfeststellung ohne Weiteres hätte entdeckt werden müssen.

Neu ist, dass die Vergütung nunmehr gem. § 650g Abs. 4 BGB erst nach der Stellung einer prüffähigen Schlussrechnung fällig ist; bislang genügte die Abnahme des Werks.

§ 650g Abs. 4 BGB ist dabei §§ 14 Abs. 1 und 16 Abs. 3 VOB/B nachgebildet, d. h. die Schlussrechnung muss zudem prüfbar aufgestellt sein. Da die Anforderungen an die Prüfbarkeit der Rechnung je nach Art und Komplexität des Auftrags sehr unterschiedlich ausfallen können, wurde von einer detaillierteren gesetzlichen Regelung abgesehen.

§ 650g Abs. 4 BGB regelt nun ausschließlich, dass auch bei einem Bauvertrag die Vergütung erst mit Stellung einer Schlussrechnung fällig wird. Erst nach Erteilung einer prüffähigen Schlussrechnung beginnt der Anspruch auf Vergütung der Werklohnforderung zu laufen.

Ist die Schlussrechnung tatsächlich nicht prüffähig und versäumt es der Besteller aber, die fehlende Prüffähigkeit innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Zugang der Schlussrechnung zu rügen, ist er mit dem Einwand ausgeschlossen. Durch das Erfordernis begründeter Einwendungen wird erreicht, dass der Zweck der Vorschrift nicht dadurch umgangen werden kann, dass der Zahlungsschuldner sich lediglich pauschal auf die fehlende Prüffähigkeit beruft und für den Unternehmer nicht erkennbar ist, welche Posten der Rechnung aus welchen Gründen beanstandet werden.

[1] § 650f Abs. 2 BGB.

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