Das neue Bauvertragsrecht / 1.2.4 § 650d BGB – Einstweilige Verfügung
 

§ 650d BGB neu

Zum Erlass einer einstweiligen Verfügung in Streitigkeiten über das Anordnungsrecht gemäß § 650b oder die Vergütungsanpassung gemäß § 650c ist es nach Beginn der Bauausführung nicht erforderlich, dass der Verfügungsgrund glaubhaft gemacht wird.

Streitigkeiten der Vertragsparteien im Zusammenhang mit Vertragsänderungen oder der Vergütungsanpassung sollen über das in § 650d BGB vorgesehene einstweilige Verfügungsverfahren geregelt werden können. Im Rahmen dieses Verfahrens wird der Erlass einer einstweiligen Anordnung erleichtert. Es braucht insoweit der Verfügungsgrund (= Eilbedürftigkeit der Entscheidung) nicht glaubhaft gemacht zu werden.

Das Gesetz sieht für Änderungen des Bauvertrags daher zusammengefasst folgendes Prozedere vor:

  1. Der Besteller äußert einen Änderungswunsch.
  2. Trägt der Besteller die Planungsverantwortung, muss er dem Unternehmer die geänderte Planung zur Verfügung stellen (§ 650b Abs. 1 Satz 4 BGB).
  3. Der Unternehmer muss unentgeltlich ein Angebot über die Mehr- oder Mindervergütung erstellen; dies gilt nicht, wenn die Änderung zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs nicht notwendig und die Ausführung dem Unternehmer unzumutbar ist (§ 650b Abs. 1 Satz 2 BGB).
  4. Die Parteien sollen eine Einigung über die Vertragsänderung anstreben (§ 650b Abs. 1 Satz 1 BGB).
  5. Kommt eine Einigung nicht zustande, kann der Besteller die Änderung einseitig anordnen; der Unternehmer kann die Ausführung nur dann ablehnen, wenn sie ihm unzumutbar und nicht zur Erreichung des Werkerfolgs notwendig ist (§ 650b Abs. 2 BGB).
  6. Bei Streitigkeiten über Anordnungen des Bestellers oder die Vergütungsanpassung besteht die Möglichkeit einer vorläufigen gerichtlichen Regelung durch einstweilige Verfügung (§ 650d BGB).

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