§ 640 BGB neu

(1) Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werks die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

(2) Als abgenommen gilt ein Werk auch, wenn der Unternehmer dem Besteller nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Ist der Besteller ein Verbraucher, so treten die Rechtsfolgen des Satzes 1 nur dann ein, wenn der Unternehmer den Besteller zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen hat; der Hinweis muss in Textform erfolgen.

(3) Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk gemäß Absatz 1 Satz 1 ab, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in § 634 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Rechte nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält.

§ 640 Abs.1 Sätze 1 und 2 BGB bleibt unverändert. Zur Vermeidung sog. Abnahmeblockaden ist in § 640 Abs. 2 BGB die fiktive Abnahme neu geregelt. So kann der Besteller die Abnahmefiktion künftig ausschließen, wenn er innerhalb der ihm vom Unternehmer gesetzten Frist nicht nur die Abnahme verweigert, sondern zugleich auch mindestens einen Mangel benennt, wobei die Angabe eines unwesentlichen Mangels ausreicht. Das Werk gilt als abgenommen, wenn es fertiggestellt ist und der Besteller auf das Abnahmeverlangen entweder überhaupt nicht reagiert oder wenn er die Abnahme ohne Benennung von Mängeln verweigert. Dies gilt auch dann, wenn wesentliche Mängel vorliegen. Gegenüber Verbrauchern greift die Abnahmefiktion gemäß § 640 Abs. 2 Satz 2 BGB nur dann, wenn der Unternehmer den Verbraucher "zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme" in Textform[1] hingewiesen hat.

Der bisherige § 648 BGB (Sicherungshypothek des Bauunternehmers) wird aufgehoben. Die Regelungen des § 648 BGB bleiben gleichwohl – bis auf redaktionelle Änderungen – unverändert: Die bauvertraglichen Bestimmungen des § 648 Abs. 1 BGB finden sich künftig in § 650d BGB (Sicherungshypothek des Bauunternehmers).

[1] § 126b BGB.

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