Damrau/Tank, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2316 Ausgleichungspflicht

Gesetzestext

 

(1) 1Der Pflichtteil eines Abkömmlings bestimmt sich, wenn mehrere Abkömmlinge vorhanden sind und unter ihnen im Falle der gesetzlichen Erbfolge eine Zuwendung des Erblassers oder Leistungen der in § 2057a bezeichneten Art zur Ausgleichung zu bringen sein würden, nach demjenigen, was auf den gesetzlichen Erbteil unter Berücksichtigung der Ausgleichungspflichten bei der Teilung entfallen würde. 2Ein Abkömmling, der durch Erbverzicht von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist, bleibt bei der Berechnung außer Betracht.

(2) Ist der Pflichtteilsberechtigte Erbe und beträgt der Pflichtteil nach Absatz 1 mehr als der Wert des hinterlassenen Erbteils, so kann der Pflichtteilsberechtigte von den Miterben den Mehrbetrag als Pflichtteil verlangen, auch wenn der hinterlassene Erbteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils erreicht oder übersteigt.

(3) Eine Zuwendung der in § 2050 Abs. 1 bezeichneten Art kann der Erblasser nicht zum Nachteil eines Pflichtteilsberechtigten von der Berücksichtigung ausschließen.

(4) Ist eine nach Absatz 1 zu berücksichtigende Zuwendung zugleich nach § 2315 auf den Pflichtteil anzurechnen, so kommt sie auf diesen nur mit der Hälfte des Wertes zur Anrechnung.

A. Allgemeines

 

Rz. 1

§ 2316 BGB regelt die Auswirkungen der §§ 20502056 BGB über die Ausgleichung unter Abkömmlingen bei gesetzlicher Erbfolge auf das Pflichtteilsrecht bzw. die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs. Maßgeblich ist nach Anwendung von § 2303 BGB die Hälfte desjenigen, was dem Pflichtteilsberechtigten laut gesetzlicher Erbfolge nach vollzogener Ausgleichung zustehen würde. Für den von der Pflichtteilslast betroffenen Erben hat dies regelmäßig keinerlei Auswirkung, da die Ausgleichung nur zu einer Umverteilung der Pflichtteile unter den pflichtteilsberechtigten Abkömmlingen führt. Ausnahmsweise kann sich die Ausgleichung positiv auf einen nicht pflichtteilsberechtigten Erben auswirken, wenn Abkömmlinge ihr Pflichtteilsrecht durch Ausschlagung, Pflichtteilsentziehung oder Erbunwürdigkeitserklärung verloren haben. Diese Abkömmlinge werden nach Abs. 1 der Vorschrift bei der Berechnung der Pflichtteilsquote anderer Abkömmlinge mitgerechnet.

 

Rz. 2

Die Vorschrift des Abs. 1 S. 1 wurde durch Art. I Nr. 91 NEhelG mit Wirkung zum 1.7.1970 (Art. 12 § 27 NEhelG) neu gefasst. Grund hierfür war die mit dem NEhelG in das BGB neu aufgenommene Vorschrift des § 2057a BGB, die sich auch auf das Pflichtteilsrecht auswirken sollte.

B. Tatbestand

I. Voraussetzungen der Ausgleichung

1. Vorhandensein mehrerer Abkömmlinge

 

Rz. 3

Voraussetzung des Abs. 1 ist, dass der Erblasser mehrere Abkömmlinge hinterlässt. Neben dem pflichtteilsberechtigten Abkömmling muss demnach noch mindestens ein weiterer vorhanden sein. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob dieser Abkömmling ehelicher oder nicht ehelicher Abstammung ist. Vorhanden i.S.d. Vorschrift ist ein Abkömmling, wenn er bei gesetzlicher Erbfolge Erbe geworden wäre. Das ist der Fall, wenn er den Erbfall erlebt (hierfür genügt es, dass er zu diesem Zeitpunkt bereits gezeugt ist, § 1923 Abs. 2 BGB) und bei der Ermittlung der gesetzlichen Erbteile mitzuzählen wäre. Abkömmlinge, die von der Erbfolge ausgeschlossen sind, weil sie enterbt oder für erbunwürdig erklärt wurden oder die Erbschaft ausgeschlagen haben, sind demnach "vorhanden" und werden bei der Berechnung der Pflichtteilsquote mitgezählt, § 2310 S. 1 BGB. Das Gleiche gilt für Abkömmlinge, denen der Pflichtteil entzogen wurde oder deren Pflichtteil durch die auszugleichende Zuwendung "verloren" geht. Mitzuzählen ist auch der Abkömmling, der alleine oder mit Dritten Erbe wird. Als nicht vorhanden i.S.d. § 2316 BGB gilt ein Abkömmling, der auf sein gesetzliches Erbrecht gem. § 2346 Abs. 1 S. 2 BGB verzichtet hat, nicht jedoch ein Abkömmling, der unter Vorbehalt des Pflichtteilsrechts verzichtet hat. Gleichfalls nicht vorhanden ist ein Abkömmling, der mit dem Erblasser einen Vertrag über den vorzeitigen Erbausgleich nach § 1934d BGB geschlossen hat. Auch dem zum Alleinerben eingesetzten Pflichtteilsberechtigten kann nach den §§ 2316 Abs. 1 S. 1, 2057a Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Ausgleichung seiner Leistungen gegenüber den Ansprüchen der anderen Pflichtteilsberechtigten zustehen.

2. Ausgleichungsverpflichtung

 

Rz. 4

Weitere Voraussetzung für eine Ausgleichung nach Abs. 1 ist, dass eine Zuwendung des Erblassers an einen Abkömmling bei hypothetischem Eintritt der gesetzlichen Erbfolge ausgleichungspflichtig wäre bzw. besondere Leistungen eines Abkömmlings i.S.d. § 2057a BGB zu berücksichtigen wären. Die Zuwendung muss an einen i.S.d. Vorschrift "vorhandenen" Abkömmling gegeben bzw. die Leistung von einem solchen erbracht worden sein. Für die Berücksichtigung der Vorempfänge und die daraus resultierende Berechnung des Pflichtteilsanspruchs verweist § 2316 BGB auf die Vorschriften der §§ 2050 ff., 2057a BGB. Es kann insoweit auf die Erläuterungen zu §§ 2050 ff. BGB verwiesen werden. Für die Beantwortung der Frage, ob der Vorempfang auch ausgleichungspflichtig i.S.d. Pflichtteilsrechts ist, gelten Besonderheiten:

a) Ausstattung gem. §§ 1624, 2050 Abs. 1 BGB

 

Rz. 5

Ausstattungen des Erblassers an einen seiner Abkömmlinge (§ 2050 Abs. ...

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