Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2373 Dem Verkäufer verbleibende Teile

Gesetzestext

 

1Ein Erbteil, der dem Verkäufer nach dem Abschluss des Kaufs durch Nacherbfolge oder infolge des Wegfalls eines Miterben anfällt, sowie ein dem Verkäufer zugewendetes Vorausvermächtnis ist im Zweifel nicht als mitverkauft anzusehen. 2Das Gleiche gilt von Familienpapieren und Familienbildern.

A. Allgemeines

 

Rz. 1

Der Normzweck des § 2373 BGB ist wie der des § 2372 BGB auf einen gerechten Ausgleich mutmaßlicher Parteiinteressen gerichtet. Dieser wird erreicht durch die Auslegungsregel des S. 1, wonach der Verkäufer Erbe bleiben und ihm deshalb auch der auf Erbrecht beruhende zusätzliche Anteil weiterhin gehören soll. Die Auslegungsregel des S. 2 nimmt aus vermuteter Pietät Familienpapiere und Familienbilder im Zweifel von dem Verkauf aus. § 2373 BGB kommt nur in Frage, wenn es sich um den Verkauf eines Erbteils handelt.

B. Eingeschränkte Leistungspflicht

 

Rz. 2

Dem Verkäufer verbleiben

ein nach dem Vertragsabschluss angefallener Erbteil aufgrund einer Nacherbfolge (§§ 2100 ff. BGB), Wegfalls eines Miterben bei gesetzlicher (§ 1935 BGB) oder gewillkürter Erbfolge (§§ 2094, 2096 BGB). Beide Auslegungsregeln gelten nur für Erbanfälle nach dem Abschluss des Kaufvertrages. Bei Anfall vor Vertragsabschluss entscheidet die freie Auslegung darüber, ob der Verkauf sich auch auf diesen zusätzlichen Erbteil erstreckt. Hierbei ist die Höhe des Kaufpreises zu berücksichtigen oder sonstige Umstände, etwa die Höhe des zusätzlichen Erbteils im Verhältnis zu dem ausdrücklich verkauften Erbteil
ein dem Verkäufer zugewandtes Vorausvermächtnis § 2150 BGB. Hierunter ist diejenige Quote zu verstehen, die der Verkäufer als Erbe an sich selbst zu leisten hätte. Zwar haftet der Verkäufer nach § 2376 BGB dem Käufer dafür, dass eine solches Vermächtnis nicht besteht, diese Haftung entfällt jedoch, wenn der Käufer das Vorausvermächtnis kannte, § 439 Abs. 1 BGB. Als Vorausvermächtnis wird auch der Voraus nach § 1932 BGB angesehen. Rechte und Pflichten aus einer Teilungsanordnung gehen auf den Käufer über
die Begriffe "Familienpapiere" und "Familienbilder" werden im Zweifel aus dem Verkauf ausgenommen. Diese Begriffe sind weit auszulegen und umfassen Urkunden rechtlicher Art, Familiennotizen, Tagebücher, Briefe, Korrespondenzen oder Personenstandsatteste. Sie gelten als nicht mitverkauft, auch wenn sie erheblichen Vermögenswert haben. Allerdings können Umstände des Einzelfalles eine gegenteilige Auslegung rechtfertigen, wobei wiederum die Höhe des Kaufpreises für die unter Umständen ohne die Bilder wertlose Erbschaft auf der einen und der Wert der Bilder oder der für Urkundensammler möglicherweise begehrenswerten Familienurkunden einer durch bedeutsame Mitglieder ausgezeichneten Familie auf der anderen Seite maßgeblich sein können. Die Auslegungsregel des S. 2 gilt beim Verkauf sowohl einer Alleinerbschaft als auch eines Erbteils.
 

Rz. 3

Die Beweislast trifft denjenigen, der einen von den Auslegungsregeln des § 2373 BGB abweichenden Inhalt des Kaufvertrags behauptet. Insofern hat er Tatsachen vorzutragen und bei Bestreiten zu beweisen. Es handelt sich um eine Beweisführungslast. Eine "non liquet"-Entscheidung scheidet aus, weil bei Unaufklärbarkeit der Tatsachen im Zweifel die Auslegungsregeln des § 2373 BGB zur Anwendung kommen.

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