Coronavirus: Informationen ... / 2.2 Wohnungseigentumsrecht
  • Neu: COVID-19-Pandemie: Eigentümerversammlungen in vielen Bundesländern wieder möglich

    In vielen Bundesländern werden in nächster Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen wieder Eigentümerversammlungen durchgeführt werden können – in einigen Bundesländern ist dies bereits derzeit möglich. Wie sollen Verwalter damit umgehen und noch wichtiger: Was müssen sie beachten? Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der aktuellen Verordnungslage in allen 16 Bundesländern.

  • Neu: Datenschutzhinweis zur Durchführung von Eigentümerversammlungen während COVID-19-Pandemie

    Nach und nach werden die Beschränkungen in den einzelnen Bundesländern gelockert und Eigentümerversammlungen sind oder werden wieder möglich sein. Einzelne Landesverordnungen sehen das Führen von Teilnehmerlisten vor, in denen Name, Anschrift und Telefonnummer der Versammlungsteilnehmer zur Nachverfolgung bei etwaigen COVID-19-Infektionen zu erfassen sind. Verwalter erstellen ohnehin Teilnehmerlisten von Eigentümerversammlungen, allein um die Anwesenheit und Beschlussfähigkeit dokumentieren zu können. Dies allein ist noch kein datenschutzrechtlich relevanter Aspekt. Allerdings sind die Wohnungseigentümer darüber aufzuklären, dass ggf. auf Anforderung der zuständigen Behörde eine Weitergabe ihrer Daten erfolgen könnte. Insoweit sollten die Wohnungseigentümer hierüber nach Maßgabe des Art. 13 DSGVO aufgeklärt werden.

  • Auswirkungen der Coronapandemie im Wohnungseigentumsrecht

    Die Coronapandemie und damit verbundene eingeschränkte Handlungsfähigkeit stellt Wohnungseigentümer und Verwalter vor ungeahnte Herausforderungen. Hier erhalten Sie eine erste Hilfestellung und einen Überblick über die drängendsten Fragen: Versammlungsverbot, Jahresabrechnung, Fortgeltung des Wirtschaftsplans, Infektionsfälle in der Wohnungseigentümergemeinschaft, laufende Gerichtsverfahren etc.

    Aktualisierung vom 6.4.2020: Das AG München hat mit Beschluss vom 25.3.2020, Az. 483 C 4847/20, in einem Eilverfahren dem Verwalter Vertretungsmacht für eine Eilmaßnahme ohne vorherige Ermächtigung in der Eigentümerversammlung erteilt.

  • Coronavirus – Eigentümerversammlungen und Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

    Wegen der derzeit bestehenden bundesweiten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sind "klassische" Wohnungseigentümerversammlungen für einen unbestimmten Zeitraum tabu. Um die Handlungsfähigkeit innerhalb der Eigentümergemeinschaften zu erhalten, ist der Gesetzgeber nun aktiv geworden und wird im Wege eines "Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" dafür Sorge tragen, dass Verwalter die ihm gesetzlich auferlegten Notkompetenzen unabhängig von der formalen Frage eines ggf. zwischenzeitlich auslaufenden Bestellungszeitraums erbringen kann. Zur Liquiditätssicherung wird des Weiteren die Fortgeltung des zuletzt beschlossenen Wirtschaftsplans angeordnet.

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