Coronavirus – Eigentümerver... / 3.3 (Teil-)Virtuelle Versammlung

Der Gesetzentwurf über das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEModG) mit Blick auf eine kommende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes sieht zwar die Möglichkeit der Teilnahme an Präsenz-Wohnungseigentümerversammlungen in elektronischer Form vor, wenn die Wohnungseigentümer diese Möglichkeit beschlossen haben.

Nach (noch) geltender Rechtslage ist eine derartige Ermöglichung der Teilnahme an Eigentümerversammlungen aber nur dann möglich, wenn sämtliche Wohnungseigentümer hierzu ihr Einverständnis äußern – und auch dies ist äußerst umstritten. Stimmen demnach alle Wohnungseigentümer der Durchführung einer Präsenzversammlung unter Ermöglichung der Teilnahme in elektronischer Form zu, dürfte auch dieser Weg eröffnet sein.

So Verwalter und Wohnungseigentümer über das erforderliche technische Equipment verfügen und die in elektronischer Form teilnehmenden Wohnungseigentümer den Verwalter zusätzlich mit der Ausübung ihres Stimmrechts bevollmächtigen, dürfte diese Möglichkeit zwar grundsätzlich eröffnet sein. Allerdings dürfte dieser Weg in den meisten Eigentümergemeinschaften derzeit noch nicht gangbar sein. Sollte er gangbar sein, sollte in der Versammlung selbst wiederum lediglich der Verwalter persönlich anwesend sein. Die elektronisch teilnehmenden Eigentümer sollten dem Verwalter auch zusätzlich noch eine Stimmrechtsvollmacht erteilen. Wie allerdings bereits ausgeführt, bedarf es angesichts der Kompetenzen des Verwalters zur Einleitung und Durchführung dringend erforderlicher Verwaltungsmaßnahmen derzeit ohnehin nicht der Durchführung von Eigentümerversammlungen.

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