Compliance-Risiken für Unte... / 2 Welche Regularien sind in der Corona-Krise (neu) zu beachten?

Ausgangspunkt der aktuellen Handlungsgebote aufgrund der Corona-Pandemie ist, wie dargestellt, sowohl für den Einzelnen als auch für Unternehmen i. d. R. das IfSG. Das Gesetz enthält allein in § 73 IfSG einen Katalog mit 24 Bußgeldtatbeständen. Besonders schwere Verstöße gegen das IfSG werden gem. §§ 74 f. IfSG sogar zu Straftaten mit Androhung von Freiheitsstrafen erhoben. Besondere Hervorhebung verdient die Norm des § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG, nach der vorsätzliche Zuwiderhandlungen u. a. gegen eine vollziehbare behördliche Anordnung i. S. d. § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG als Straftat mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe sanktioniert werden können. Hierunter fallen auch gewisse Verstöße gegen behördliche Verordnungen und Allgemeinverfügungen, die von den einzelnen Bundesländern im Zuge der Corona-Krise im Eilverfahren erlassen wurden, und aufgrund derer u. a. einer Vielzahl von Betrieben die Fortsetzung ihres Geschäftsbetriebs untersagt wurde. Insbesondere im Bereich der Lebensmittelverarbeitung bestehen darüber hinaus grundsätzlich weitreichende Beschäftigungsverbote bei Ansteckung mit Infektionskrankheiten (vgl. § 42 IfSG), deren Missachtung eigene Bußgeldtatbestände auslöst.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge