Compliance im Arbeitsrecht

Zusammenfassung

 

Überblick

Der Begriff "Compliance" ist ursprünglich ein amerikanischer Rechtsbegriff und umschreibt die Sicherstellung rechtskonformen Verhaltens innerhalb eines Unternehmens. Er hat in den letzten Jahren im deutschen Sprachgebrauch – nicht zuletzt aufgrund öffentlicher Skandale um massive Gesetzesverstöße in deutschen Großunternehmen – an immenser Bedeutung gewonnen.

Compliance ist mittlerweile als eine wesentliche Managementaufgabe anerkannt, deren Erfüllung nicht vernachlässigt werden sollte, nicht zuletzt, da die Geschäftsleitung faktisch für gesetzeswidriges Verhalten der Mitarbeiter haftet oder auch strafrechtlich belangt werden kann, wenn die Regelverstöße der Mitarbeiter auch auf pflichtwidrig fehlende Compliance-Strukturen bzw. Kontrollen der Unternehmensleitung zurückzuführen sind. Eine funktionierende Compliance-Struktur innerhalb des Unternehmens erfüllt daher eine wichtige Schutzfunktion für das Unternehmen und seine Verantwortungsträger. Risiken in Form von Sanktionen und Rufschädigungen werden verringert. Gleichwohl besteht keine Verpflichtung als solche, eine bestimmte Compliance-Struktur im Unternehmen einzuführen. Neben dem Schutz vor Haftung und Imageverlust kann eine Compliance-Struktur die Basis einer positiven Unternehmenskultur darstellen. Wird die Compliance-Struktur nach außen kommuniziert und zu Marketingmaßnahmen eingesetzt, führt dies regelmäßig zu einer Stärkung des Unternehmensimages.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung, ein Compliance-System im Unternehmen einzuführen. Aber es gibt international und zunehmend auch in Deutschland konkrete gesetzliche Vorgaben zu Compliance. In den USA ist ein noch heute für die moderne Compliance-Debatte bedeutsames Gesetz, der bereits 1977 erlassene Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) zur Bekämpfung der internationalen Korruption; umfassender hat 2002 der Sarbanes Oxley Act für alle an US-Börsen notierten Unternehmen Anforderungen an eine funktionierende interne Compliance-Organisation aufgestellt. Ergänzend können die einzelnen Börsen strengere Vorgaben machen, wie z. B. die New York Stock Exchange in ihrem "Manual". In Europa hat im April 2011 Großbritannien den UK Bribery Act in Kraft gesetzt, der ebenfalls umfassende Anwendung auch auf ausländische Unternehmen finden kann. In Deutschland finden sich Regelungen z. B. zur Einführung von Compliance-Regeln für Wertpapierdienstleister in § 25a KWG, § 33, § 33b WpHG oder § 28 und § 29 KAGB für Kapitalverwaltungsgesellschaften. In § 4d FinDAG (Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz) ist in 2016 im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Harmonisierung des Europäischen Finanzmarktes auch eine spezialgesetzliche und bankaufsichtsrechtsbezogene Norm zum externen Whistleblowing (vgl. dazu auch unten Ziffer 1.1), im Zuständigkeitsbereich der BaFin geschaffen worden. Allgemeiner schreibt für Aktiengesellschaften § 91 Abs. 2 AktG vor, dass der Vorstand ein System zur Früherkennung gesellschaftsgefährdender Entwicklungen einzuführen hat. Für alle Unternehmen gilt die strafrechtliche Regelung in § 130 OWiG, nach der die schuldhafte Verletzung einer Aufsichtspflicht eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit der Unternehmensleitung darstellen kann, wenn infolgedessen eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit im Unternehmen begangen wird, die durch die Aufsichtspflicht verhindert werden sollte.

1 Arbeitsrecht und Compliance

Das Arbeitsrecht ist für eine Compliance-Organisation von großer Bedeutung, da es einmal aufgrund seiner zahlreichen Regelungen, die in Unternehmen eingehalten werden müssen, selbst ein wichtiger Aspekt von Compliance ist und zum anderen das rechtliche Werkzeug zur Implementierung von Compliance-Regeln im Unternehmen, deren Überwachung zur Aufklärung und Sanktionierung von Compliance-Verstößen darstellt. Wichtigster Bestandteil der Compliance-Struktur sind die eigentlichen Compliance-Regeln, die wiederum arbeitsrechtlich implementiert werden müssen. In der Praxis geschieht das oftmals u. a. durch den Erlass eines Verhaltenskodex bzw. "Code of Conduct" sowie speziellen Verhaltensrichtlinien für bestimmte Themenbereiche wie z. B. "Geschenke und Einladungen" (Gifts and Entertainment) oder Arbeitsanweisungen, gerade auch in regulierten Wirtschaftsbereichen oder solchen mit hohem Verbraucherschutzniveau. Schließlich müssen die geschaffene Compliance-Struktur innerhalb des Unternehmens und der Belegschaft kommuniziert und die getroffenen Maßnahmen dokumentiert werden, um die gewünschte Haftungsbegrenzung tatsächlich zu gewährleisten.

Im Folgenden soll ein Überblick über die arbeitsrechtliche Implementierung von Compliance-Regeln im Unternehmen (vgl. dazu unten Ziffer 1.1), die Überwachung dieser Regeln und Feststellung von Verstößen gegen die Compliance-Regelungen (vgl. dazu unten Ziffer 2), arbeitsrechtliche Maßnahmen bei Verstößen gegen Compliance-Regeln (vgl. dazu unten Ziffer 3) und die Bedeutung und Funktion eines sog. "Compliance-Officers" (vgl. dazu unten Ziffer 4) gegeben werd...

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