BVerwG 6 C 13.04
 

Verfahrensgang

VG Frankfurt am Main (Urteil vom 14.01.2004; Aktenzeichen 2 E 5050/02 (3))

 

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Januar 2004 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

 

Tatbestand

I.

Mit Bescheid vom 25. Januar 2002 stellte das Kreiswehrersatzamt Wiesbaden als Ergebnis einer Überprüfungsuntersuchung die Wehrdienstfähigkeit des Klägers in Form der Verwendungsfähigkeit mit Einschränkung für bestimmte Tätigkeiten fest. Nachdem der Kläger dagegen am 5. Februar 2002 Widerspruch erhoben hatte, legte sein Prozessbevollmächtigter dem Kreiswehrersatzamt verschiedene ärztliche Atteste vor. Auf den mit Schreiben vom 25. März 2002 eingereichten Facharztbefund half das Kreiswehrersatzamt dem Widerspruch mit Bescheid vom 29. April 2002 ab und bestimmte, dass dem Kläger die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen auf Antrag erstattet würden und die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes notwendig gewesen sei.

Mit Antrag vom 14. Mai 2002 bat der Kläger um Festsetzung und Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 295,22 €, wobei er als Geschäftsgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) eine 9/10-Gebühr ansetzte. Mit Bescheid vom 3. Juli 2002 setzte das Kreiswehrersatzamt unter Zugrundelegung einer 7,5/10-Gebühr die zu erstattenden Kosten auf 252,59 € fest. Zur Begründung führte es aus, die Geschäftsgebühr sei auf eine 7,5/10-Gebühr zu reduzieren, da es sich bei dem durchgeführten Widerspruchsverfahren um eine Angelegenheit von durchschnittlicher Bedeutung und Schwierigkeit sowie durchschnittlichem Umfang handele und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Klägers dem Durchschnitt entsprächen. Jede Überschreitung der Mittelgebühr bedürfe einer besonderen Begründung. Umstände, die ein Abweichen von der Mittelgebühr rechtfertigen könnten, seien nicht erkennbar.

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Kläger Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 14. Januar 2004 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Das Klagebegehren sei gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass der Kläger beantrage, die Beklagte unter entsprechender Aufhebung der angefochtenen Bescheide zu verpflichten, weitere 42,63 € als zu erstattende Aufwendungen festzusetzen. Die so verstandene Klage sei unbegründet. Der geltend gemachte Anspruch stehe dem Kläger nicht zu. Es sei kein tragfähiger Grund für die Annahme erkennbar, bei dem vom Kläger geführten Widerspruchsverfahren handele es sich seiner Bedeutung, seinem Umfang und seiner Schwierigkeit nach um einen überdurchschnittlich gelagerten Fall, der deshalb eine Überschreitung der Mittelgebühr rechtfertige. Typischerweise seien Tauglichkeitsfeststellungsverfahren nicht einmal von solcher Schwierigkeit, dass stets die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig wäre. Ein außerordentlicher Arbeitsaufwand oder eine ganz besondere Bedeutsamkeit der Angelegenheit seien vom Kläger im Verwaltungsverfahren nicht substantiiert und im gerichtlichen Verfahren überhaupt nicht mehr vorgetragen worden. Auch aus den Akten lasse sich dafür nichts entnehmen. Es handele sich vielmehr um einen Fall, der in jeder Hinsicht durchschnittlich gelagert sei.

Die Auffassung, eine Gebühr im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 BRAGO sei nicht unbillig, wenn sie die als angemessen angesehene Mittelgebühr um nicht mehr als 20 % überschreite, erscheine unzutreffend. Es sei kein tragfähiger Grund erkennbar, weshalb die Grenze des “billigen Ermessens” im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 BRAGO enger definiert werden müsste als die durch den Begriff der “Unbilligkeit” im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 BRAGO gezogene Grenze. In Entsprechung zu § 315 Abs. 3 BGB dürfte die Vorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 2 BRAGO vielmehr so zu verstehen sein, dass sie den unterlegenen Prozessgegner vor den objektiv untragbaren Konsequenzen schütze, die sich aus dem Leistungsbestimmungsrecht des Rechtsanwalts gegenüber seinem Auftraggeber im Einzelfall ergeben könnten. Der Begriff der Unbilligkeit im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 BRAGO stelle eine Begrenzung des Gebührenbestimmungsrechts des Anwaltes dar.

Zur Begründung der vom Senat zugelassenen Revision führt der Kläger im Wesentlichen aus, das Verwaltungsgericht habe entgegen § 12 Abs. 2 BRAGO kein Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer eingeholt. Damit liege ein Verfahrensfehler vor. In der Sache sei zu berücksichtigen, dass das sowohl nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte als auch nach dem neuen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestehende grundsätzliche Gebührenbestimmungsrecht des Rechtsanwalts nicht dadurch ausgehöhlt werden dürfe, dass eine Gebührenbemessung schon als unbillig korrigiert werde, wenn sie lediglich “gut bemessen” sei. Im Allgemeinen werde als Toleranzgrenze eine Abweichung von bis zu 20 % als noch recht und billig angesehen. Der Gesetzgeber habe bei der Rah...

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