BVerwG Urteil vom 11.02.1983 - 7 C 45.80

Entscheidungsstichwort (Thema)

Beseitigung von wild abgelagertem Müll auf der Allgemeinheit zugänglichen Grundstücken - Besitzbegriff des AbfG

Leitsatz (redaktionell)

1. AbfG § 3 legt den Kreis der zur Abfallbeseitigung Verpflichteten abschließend fest; er kann durch landesrechtliche Regelungen nicht erweitert werden.

2. Einzusammeln im Sinne des AbfG § 1 Abs 2 sind die vom Abfallbesitzer überlassenen Abfälle; was in Erfüllung der Überlassungspflicht gemäß AbfG § 3 Abs 1 zu geschehen hat. insbesondere das Zusammentragen der auf dem Grundstück vorhandenen Abfälle, ist kein Einsammeln.

3. Einzusammeln sind ferner solche Abfälle, die keinen Überlassungspflichtigen Besitzer haben; dies ist dann der Fall, wenn ein Grundstück in einer Weise der Allgemeinheit zugänglich ist, daß es nicht die tatschliche Sachherrschaft über die dort verbotswidrig fortgeworfenen oder abgelagerten Abfälle vermittelt.

Normenkette

AbfG § 1 Abs. 1 Fassung: 1977-01-05, Abs. 2 Fassung: 1977-01-05, § 3 Abs. 1 Fassung: 1977-01-05, Abs. 2 S. 1 Fassung: 1977-01-05; AbfG NW § 1 Abs. 1 Fassung: 1973-12-18; AbfG NW § 1 Abs. 2 Fassung: 1973-12-18

Verfahrensgang

OVG für das Land NRW (Entscheidung vom 24.03.1980; Aktenzeichen 4 A 2645/78)

VG Gelsenkirchen (Entscheidung vom 23.08.1978; Aktenzeichen 10 K 4721/77)

Fundstellen

Haufe-Index 543925

BVerwGE, 8