BVerwG: Beim Ausparken auf schmalen Straßen sind Rangiermanöver zumutbar

Wann ist eine Straße "schmal"?

Der Kläger hatte bei der Straßenverkehrsbehörde beantragt, auf der seiner Garage gegenüberliegenden Straßenseite ein Parkverbot einzurichten. Bei einer Straßenbreite von 5,5 m verbleibe, wenn dort ein Fahrzeug abgestellt werde, nur noch eine Restbreite von 3,5 m. Damit sei ihm eine Ausfahrt aus seiner Garage nicht ohne Kollisionsrisiko möglich. Diesen Antrag lehnte die Beklagte nach einer Ortsbesichtigung mit Durchführung eines Fahrversuchs ab, bei dem der Kläger nach 3-maligem Rangieren auf die Straße ausfahren konnte. Die hiergegen erhobene Klage vor dem Verwaltungsgericht ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Nach Auffassung des Berufungsgerichts kann der Kläger den geltend gemachten Anspruch nicht darauf stützen, dass es sich hier um eine "schmale Fahrbahn" i. S. v. § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbsatz 2 StVO handele. Diese Vorschrift sei verfassungswidrig und nichtig, da der Begriff der "schmalen Fahrbahn" nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit von Normen genüge. Ebenso wenig könne der Kläger ein behördliches Einschreiten nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO aus sonstigen Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs verlangen. Das setze voraus, dass er durch das Parken an der Benutzung seiner Garage gehindert oder dabei jedenfalls erheblich behindert würde. Diese Voraussetzungen seien hier nicht erfüllt.

Gesetz verfassungsgemäß

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts verstößt das Berufungsurteil zwar gegen Bundesrecht, soweit das Berufungsgericht § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO wegen eines Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz für nichtig hält. Ausgehend von Sinn und Zweck der Vorschrift sei eine Fahrbahn schmal, wenn das Parken gegenüber der Grundstücksein- und -ausfahrt deren Benutzung in unzumutbarer Weise beeinträchtigen würde; das sei bei Fahrbahnen mit einer Breite von 5,50 m i. d. R. nicht der Fall.

Kein Anspruch auf Parkverbotsschild

Im Ergebnis stelle sich die Entscheidung des Berufungsgerichts hiernach als richtig dar. Die Fahrbahn sei im Bereich der Grundstückszufahrt 5,50 m breit. Sie sei auch nicht deshalb als schmal zu beurteilen, weil die Zufahrt zur Garage des Klägers abgesenkt sei und das Ein- und Ausfahren dadurch erschwert werde. Auch unter Berücksichtigung dieser in den Verantwortungsbereich des Klägers fallenden Umstände werde die Benutzung der Zufahrt nicht unzumutbar beeinträchtigt.

(BVerwG, Urteil v. 24.1.2019, 3 C 7/17)

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