BVerfG 1 BvR 1720/01
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anspruch auf rechtliches Gehör

 

Verfahrensgang

OLG Düsseldorf (Zwischenurteil vom 17.09.2001; Aktenzeichen 3 W 264/01)

LG Kleve (Zwischenurteil vom 16.08.2001; Aktenzeichen 4 T 310/01)

AG Emmerich (Zwischenurteil vom 16.07.2001; Aktenzeichen 8 II 120/01 -B-)

AG Emmerich (Zwischenurteil vom 15.06.2001; Aktenzeichen 8 II 120/01 -B-)

 

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

 

Gründe

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der von dem Beschwerdeführer als verletzt gerügten Rechte und des Anspruchs auf rechtliches Gehör angezeigt. Zwar spricht aus verfassungsrechtlicher Sicht viel dafür, die Beratung über den Unterhalt des Kindes und das Umgangsrecht des Vaters nicht als dieselbe Angelegenheit gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) anzusehen, um den Rechtsanwalt, der in der Beratungshilfe ohnehin zu niedrigen Gebühren tätig wird, nicht unnötig zu belasten. Die in den angegriffenen Entscheidungen vorgenommene Auslegung, es läge wegen des zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs der Bearbeitung dieselbe Angelegenheit vor, ist aber noch vertretbar; sie beruht insbesondere nicht auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Berufsausübungsfreiheit. Für eine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten ist daher nichts ersichtlich.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).

 

Unterschriften

Jaeger, Hömig, Bryde

 

Fundstellen

Haufe-Index 660099

NJW 2002, 429

FuR 2002, 187

FPR 2005, 412

AGS 2002, 273

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