Entscheidungsstichwort (Thema)

Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

 

Nachgehend

BVerfG (Urteil vom 14.07.1999; Aktenzeichen 1 BvR 2226/94, 1 BvR 2420/95, 1 BvR 2437/95)

 

Tenor

Die mit Beschluß vom 5. Juli 1995 erlassene einstweilige Anordnung wird erneut wiederholt.

 

Unterschriften

Jaeger, Haas, Hömig, Steiner, Hohmann-Dennhardt

 

Fundstellen

BGBl. I 1999, 1903

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