BVB-Fahne darf auf dem Grundstück flattern

Flattergeräusch und Schattenwurf

Der Eigentümer eines Grundstücks – offensichtlich ein begeisterter BVB-Fan – hing in seinem Garten eine ca. 1 x 2 Meter große BVB-Fahne an einen etwa 5 Meter hohen Fahnenmast im hinteren Teil seines Grundstücks auf. Das passte dem Eigentümer eines Grundstücks, das etwa 11,50 m vom Fahnenmast entfernt lag, nicht. Das Flattergeräusch und der gelegentliche Schatten störten ihn. Er verlangte von der Stadt, dass sie bauaufsichtlich einschreite. Die Fahne stelle eine im Wohngebiet unzulässige Werbeanlage für den BVB als börsennotiertes Unternehmen dar. Außerdem gingen von ihr unzumutbare Störungen durch Lärm und Schatten aus.

Zulässige Nebenanlage

Die Gemeinde lehnte ab. Die Klage des BVB-Fahnen-Gegners war erfolglos. Das Gericht sah in dem Aufstellen des Mastes keine eigene gewerbliche Betätigung. Es handle sich auch nicht um eine Werbeanlage im baurechtlichen Sinne; denn der Mast sei nicht als Träger für wechselnde Werbung vorgesehen. Mit der aufgezogenen Fahne wolle der Fan lediglich seine innere Verbundenheit zu dem Verein zum Ausdruck bringen. Fahne und Mast seien eine im Wohngebiet zulässige Nebenanlage.

Hinnehmbare zumutbare Beeinträchtigungen

Von ihr gingen auch keine unzumutbaren Beeinträchtigungen aus. Zwar könne die Fahne bei Nässe und starkem Wind nicht unerhebliche Geräusche verursachen. Der BVB-Fan habe jedoch glaubhaft versichert, die Fahne bei entsprechenden Wetterlagen einzuholen. Selbst wenn dies mal gelegentlich versäumt werde, sei der Nachbar nicht im unzumutbaren Maße beeinträchtigt. Ebenso stelle der Blick auf die flatternde Fahne keine unzumutbare Störung dar. Gelegentlich auftretende Beeinträchtigungen, die mit der Wohnnutzung zusammenhängen, müssen eben grundsätzlich hingenommen werden.

Was für die BVB-Fahne gilt, gilt natürlich auch für die Fahnen von Schalke 04 und FC Bayern.

(VG Arnsberg, Urteil v. 15.7.2013, 8 K 1679/12)

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