Bundeszentralregistergesetz / § 51 Verwertungsverbot
 

(1) Ist die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden oder ist sie zu tilgen, so dürfen die Tat und die Verurteilung der betroffenen Person[1] im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu ihrem[2] Nachteil verwertet werden.

 

(2) Aus der Tat oder der Verurteilung entstandene Rechte Dritter, gesetzliche Rechtsfolgen der Tat oder der Verurteilung und Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, die im Zusammenhang mit der Tat oder der Verurteilung ergangen sind, bleiben unberührt.

[1] Geändert durch 7. BZRGÄndG. Anzuwenden ab 29.07.2017.
[2] Geändert durch 7. BZRGÄndG. Anzuwenden ab 29.07.2017.

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