In Unternehmen, in denen Betriebsärzte oder Betriebsärztinnen oder Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellt sind, bildet der Unternehmer einen Arbeitsschutzausschuss. Dieser Ausschuss setzt sich zusammen aus:
| 1. |
dem Unternehmer oder der von ihm beauftragten Person, |
| 2. |
zwei vom Personal- oder Betriebsrat bestimmten Personal- oder Betriebsratsmitgliedern, |
| 3. |
Betriebsärzten oder Betriebsärztinnen, |
| 4. |
Fachkräften für Arbeitssicherheit und |
| 5. |
Sicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch. |
Der Arbeitsschutzausschuss hat die Aufgabe, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten. Der Arbeitsschutzausschuss soll mindestens einmal vierteljährlich zusammentreten.
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