Bundestag beschließt Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess

Angleichung an andere Verfahrensordnungen

Im Zivilprozess einschließlich des Zwangsvollstreckungsverfahrens sind Rechtsbehelfsbelehrungen – anders als in anderen Verfahrensordnungen und im Verwaltungsverfahren – bisher gesetzlich nicht vorgeschrieben. Das wird sich nun durch das "Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften" ändern.

Formulierung

§ 232 ZPO n. F. lautet: "Jede anfechtbare gerichtliche Entscheidung hat eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie über das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf einzulegen ist, über den Sitz des Gerichts und über die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten. Dies gilt nicht in Verfahren, in denen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen, es sei denn, es ist über einen Einspruch oder Widerspruch zu belehren oder die Belehrung ist an einen Zeugen oder Sachverständigen zu richten. Über die Möglichkeit der Sprungrevision muss nicht belehrt werden."

Anwendungsfälle

Das bedeutet im Einzelnen:

  • Die Pflicht zur Rechtsbehelfsbelehrung in der Zivilprozessordnung wird grundsätzlich auf Verfahren beschränkt, in denen die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, da bei anwaltlicher Vertretung der Anwalt seinen Mandanten über bestehende Anfechtungsmöglichkeiten informieren wird.
  • Ausnahmsweise ist jedoch auch in Verfahren mit obligatorischer anwaltlicher Vertretung durch das Gericht zu belehren, wenn aufgrund der Verfahrenssituation die Beratung und Belehrung durch einen Rechtsanwalt nicht sichergestellt ist, was Versäumnisurteile und Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutz betrifft.
  • Im Kostenrecht wird hingegen eine generelle Rechtsbelehrungspflicht eingeführt, da hier die Interessen des Rechtsanwalts und seines Mandanten auseinanderfallen können.
  • Die Pflicht zur Rechtsbehelfsbelehrung gilt nicht nur für bestimmte Entscheidungsarten wie Urteile oder Beschlüsse, sondern für alle anfechtbaren gerichtlichen Entscheidungen, womit auch bestimmte Zwischen- oder Nebenentscheidungen umfasst sind.
  • Für den Fall, dass keine oder eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung erfolgen sollte, wird aufgrund einer ebenfalls beschlossenen gesetzlichen Regelung vermutet, dass die Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, bestimmte Fristen einzuhalten, was eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ermöglicht.

Inkrafttreten

Diese Regelungen werden am 1.1.2014 in Kraft treten.

(Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften, dazu BT-Drucksache 17/10490; BR-Drucksache 308/12; ferner Pressemitteilung des BMJ v. 9.11.2012)

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